Entschädigung bei Flug-Verspätung: Verbraucherschützer warnen vor EU-Reform

The National Times - Entschädigung bei Flug-Verspätung: Verbraucherschützer warnen vor EU-Reform

Entschädigung bei Flug-Verspätung: Verbraucherschützer warnen vor EU-Reform / Foto: © AFP

Verbraucherschützer haben erneut vor Folgen für Flugreisende gewarnt, sollte eine Reform der EU-Vorgaben für Entschädigungen bei Verspätungen wie geplant kommen. "Menschen, die handfeste Nachteile haben, könnten in Zukunft leer ausgehen", sagte der Referent für Fluggastrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), André Duderstaedt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

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Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung deutlich anzuheben. Diese liegt derzeit bei drei Stunden. Mit der Änderung würde eine pauschale Zahlung grundsätzlich erst ab fünf Stunden Verspätung fällig, bei Langstreckenflügen teils sogar erst ab zwölf Stunden.

Beschlossen ist die Reform noch nicht: Die 27 EU-Länder konnten sich bei einer Sitzung in der vergangenen Woche nicht auf die Änderungen einigen. Polen, das derzeit den Vorsitz im Rat der 27 Staaten innehat, treibt die Verhandlungen aber weiter voran und hofft auf eine Einigung beim Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg.

Ein Kompromiss könnte auch anders aussehen als von der Kommission vorgeschlagen. Deutschland hat nach Diplomatenangaben einen Gegenentwurf eingebracht. Demnach soll die Schwelle weiter bei drei Stunden liegen, die Entschädigung aber pauschal 300 Euro betragen und damit im Schnitt geringer ausfallen.

Vzbv-Referent Duderstaedt begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich. Eine solche Regelung würde "sicherstellen, dass alle, die heute einen Anspruch auf eine Entschädigung haben, diesen Anspruch auch weiter haben werden", sagte er. Der vzbv setze sich aber weiter für eine höhere Entschädigung ein: "Da ist das letzte Wort hoffentlich noch nicht gesprochen."

Kommt unter den 27 Ländern am Donnerstag eine Mehrheit zustande, müssen sie im Anschluss mit dem Europaparlament verhandeln. Diese Gespräche dürften erst im Herbst weiter an Fahrt aufnehmen.

V.Allen--TNT

Gutachten am EuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Mit seinem hochumstrittenen LGBTQ-Gesetz, das Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität einschränkt, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Tamara Capeta erklärte in ihrem am Donnerstag vorgelegten juristischen Gutachten, dass die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn begründet sei. Ein Urteil sind diese sogenannten Schlussanträge noch nicht, die Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran. (AZ. C-769/22)

Bauwirtschaft hält 2025 leichtes Umsatzplus von bis zu einem Prozent für möglich

Die Bau- und Ausbauwirtschaft blickt verhalten zuversichtlich auf das laufende Jahr. Für 2025 werde mit einer Umsatzstabilisierung und "einem ganz, ganz minimalen Plus von 0,5 bis einem Prozent auf 428 Milliarden Euro" gerechnet, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB), Marcus Nachbauer, am Donnerstag in Berlin.

Vorerst keine Mehrheit unter EU-Staaten für Schwächung von Fluggastrechten

Unter den 27 EU-Ländern gibt es vorerst weiter keine Mehrheit für eine Schwächung der Rechte von Fluggästen. Deutschland, Spanien, Portugal, Slowenien und weitere Länder sprachen sich bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg gegen Vorschläge der EU-Kommission aus, die Schwelle für Entschädigungen bei Verspätungen anzuheben. Damit war eine Sperrminorität gegen die Vorschläge erreicht. Die Verhandlungen sollten am Nachmittag fortgesetzt werden.

Umfrage: Firmen sehen Gefahr von Cyberattacken so groß wie noch nie

Firmen in Deutschland schätzen einer Umfrage zufolge die Gefahr von Cyberattacken derzeit so hoch ein wie nie. Wie das Beratungsunternehmen EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, sehen 69 Prozent der Führungskräfte im IT-Bereich eine "eher hohe" oder "sehr hohe" Gefahr digitaler Angriffe. Praktisch alle Befragten (99 Prozent) gehen davon aus, dass der Zahl der Attacken in Zukunft steigen wird.