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BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

WIRTSCHAFT 03.06.2025

BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse angestrengt, der sich nach Angaben der Verbraucherschützer etwa 1200 Menschen anschlossen. Die Sparkasse hatte 2016 die Gebühren bei Girokonten verändert, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung der Kunden einzuholen. (Az. XI ZR 45/24)

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Wenn die Kunden nicht widersprachen, galten die Änderungen als genehmigt. 2021 entschied der BGH in einem anderen Fall, dass ein solches Vorgehen nicht zulässig ist. Der vzbv zog vor Gericht, um zu erreichen, dass die bereits gezahlten Gebühren zurückerstattet werden. Vor dem Berliner Kammergericht hatte die Klage zwar teilweise Erfolg, vor 2018 entstandene Ansprüche sah dieses aber als verjährt an. Nun soll der BGH entscheiden.

F.Jackson--TNT

EU-Verkehrsminister verhandeln über Reform für Entschädigung bei Flug-Verspätung

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union verhandeln am Donnerstag in Luxemburg über eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung von drei auf fünf Stunden anzuheben. Passagiere könnten damit deutlich seltener Anspruch auf eine solche Zahlung haben.

Weitere Senkung erwartet: EZB entscheidet über die Leitzinsen

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Vor Merz-Besuch bei Trump: Positive Signale wie Drohungen im Zollstreit

Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington gibt es positive Signale im Zollstreit zwischen den USA und der EU, aber auch neue Drohungen aus Washington. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, erklärte am Mittwoch nach Gesprächen in Paris, die Verhandlungen mit der EU schritten "schnell voran". Zuvor hatte Trump den Konflikt weiter angeheizt und die US-Importzölle für Stahl und Aluminium auf 50 Prozent verdoppelt. Zudem prüfen die USA Importzölle für Flugzeugteile.

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Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die Kommission am Mittwoch. Die Wirtschaft Bulgariens sei ausreichend darauf vorbereitet, teilte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia protestierte die pro-russische, ultrarechte Opposition gegen die Euro-Einführung.

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