The National Times - Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne

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Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne

WIRTSCHAFT 02.06.2025

Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen warnen vor hohen Kosten durch die von der schwarz-roten Koalition geplanten massiven Steuerentlastungen für Unternehmen. "Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies auf drohende Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.

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Dies werde schwerwiegende Folgen etwa für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen oder den öffentlichen Nahverkehr haben, warnte Audretsch. "Wenn ein SPD-Finanzminister die Daseinsvorsorge derartig kaputt macht vor Ort, dann macht das Schaden", sagte er mit Blick auf die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Auch für die Wirtschaft selbst könne dies zu Problemen führen, denn auch sie sei auf funktionierende Strukturen angewiesen.

Die Pläne Klingbeils sehen unter anderem Sonderabschreibungen für Unternehmen sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer vor. Mit dem Gesetzentwurf "für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" soll sich das Bundeskabinett am Mittwoch befassen.

C.Blake--TNT

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Der Lkw-Hersteller Daimler Truck will in den kommenden Jahren tausende Stellen in Deutschland streichen. In einem am Dienstag veröffentlichten Strategieplan für die kommenden Jahre kündigte der Konzern den Abbau von rund 5000 Stellen in Deutschland bis 2030 an. Der Gesamtbetriebsrat zeigte sich "überrascht" und widersprach der Darstellung, die Zahl gehe aus einer entsprechenden Vereinbarung mit der Geschäftsführung hervor.

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