Trump droht EU mit Zöllen von 50 Prozent ab Juni - Scharfe Kritik aus Berlin / Foto: © AFP
Trump droht EU mit Zöllen von 50 Prozent ab Juni - Scharfe Kritik aus Berlin
US-Präsident Donald Trump erhöht im Zollkonflikt den Druck auf Europa. Er drohte der EU ab dem 1. Juni mit Einfuhrzöllen in Höhe von 50 Prozent. Die Gespräche mit Brüssel liefen bisher ins Leere, erklärte Trump am Freitag vor einer neuen Verhandlungsrunde. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) kritisierten, Zölle schadeten allen Seiten.
Die Gespräche mit der EU führten "nirgendwo hin", klagte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "Daher empfehle ich einen direkten Zollsatz von 50 Prozent für die Europäische Union, ab dem 1. Juni 2025." Das wäre fünf Mal so viel wie der derzeitige Aufschlag von zehn Prozent auf die meisten Produkte. Für Autos oder Aluminium gilt dagegen bereits ein höherer Satz von 25 Prozent. Trump will mit mit seiner Zollpolitik unter anderem Arbeitsplätze in die USA zurückholen.
Scharfe Kritik kam aus Berlin: "Zollkonflikte kennen keine Sieger", sagte Bundeswirtschaftsministerin Reiche der "Rheinischen Post". Außenminister Wadephul ergänzte in Berlin, die Aufschläge führten nur dazu, "dass die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Märkten darunter leidet". Deutschland setze weiter auf Verhandlungen und unterstütze dabei die EU-Kommission, betonten die beiden CDU-Politiker.
Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies auf ein im Tagesverlauf geplantes Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Trumps Handelsbeauftragtem Jamieson Greer. Es sei bereits vor den Äußerungen Trumps vereinbart gewesen, betonte sie.
Die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen verhandelt seit Wochen im Namen der Mitgliedstaaten mit den USA. Für den Fall eines Scheiterns hat sie Gegenzölle vorbereitet. Sie sollen US-Produkte im Wert von fast 100 Milliarden Euro treffen.
Zugleich machte Trump Druck auf den Apple-Konzern und drohte mit einem Zollsatz von 25 Prozent, sollte dieser dieser seine iPhones künftig nicht in den USA herstellen. Apple ließ lange in China produzieren, hatte die Fertigung wegen Trumps Handelskrieg gegen die Volksrepublik aber weitgehend nach Indien verlagert. Fertige Smartphones sind derzeit zwar von den Trump-Zöllen ausgenommen, allerdings nicht alle Bauteile. Apple beziffert die möglichen Zusatzkosten durch die Zölle im laufenden Quartal auf 900 Millionen Dollar (fast 800 Millionen Euro).
Mit Blick auf die EU wiederholte Trump seine Behauptung, sie sei hauptsächlich gegründet worden, um die USA handelspolitisch "auszunutzen". Brüssel und die EU-Staaten hätten mit Handelsbarrieren einen großen Exportüberschuss gegenüber den USA erzielt. Dazu zählte der Präsident Mehrwertsteuern, "lächerliche" Strafen für Konzerne, "Währungsmanipulation und ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen".
Nach Trumps Äußerung gaben die Aktienkurse in den USA und in Europa nach. An der New Yorker Wall Street verloren die wichtigen Indizes zu Handelsbeginn über ein Prozent an Wert. An der Frankfurter Börse sackte der Leitindex Dax zeitweise um gut zwei Prozent ab.
Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhängte er hohe Zusatzzölle gegen zahlreiche Staaten und die EU, senkte sie kurz darauf aber für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab. Mit Großbritannien und China hat sich die Trump-Regierung inzwischen vorläufig geeinigt.
R.T.Gilbert--TNT
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