Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

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Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Zahl der Empfänger von Bafög für Fortbildungen leicht gesunken

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegsbafög für berufliche Fortbildungen ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Insgesamt erhielten 186.100 Menschen die Förderleistungen und damit 3600 oder 1,9 Prozent weniger als 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Sie bekamen allerdings mehr Geld: Die Fördersumme stieg im Vorjahresvergleich insgesamt um 1,9 Prozent.

Sehr gute Kirschenernte erwartet

Die Kirschenernte wird in diesem Jahr erneut sehr gut ausfallen: Die Obstbaubetriebe gehen von einer Gesamtmenge von rund 51.100 Tonnen Süß- und Sauerkirschen aus, das wären 13,5 Prozent mehr als der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre und nochmal 8,5 Prozent mehr als im guten Erntejahr 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Witterung im Frühling war günstig, Hagel oder Spätfröste blieben aus.

Chinesischer Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel

Vor dem Hintergrund handelspolitischer Spannungen zwischen Peking und Brüssel wird der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Montag zu Gesprächen in der belgischen Hauptstadt erwartet. Unter anderem wird Wang EU-Handelskommissar Maros Sefcovic treffen. Dabei dürfte es vor allem um das wachsende Handelsdefizit der EU mit China gehen.

"Bild": VW will Partnerschaft für autonomes Fahren mit Bosch beenden

Der Volkswagen-Konzern will nach Informationen der "Bild"-Zeitung seine Partnerschaft für autonomes Fahren mit dem Zulieferer Bosch beenden. Die Zeitung berichtete am Sonntag unter Berufung auf "voneinander unabhängige Quellen", dieser Schritt sei Teil des Konzernumbaus, der das Überleben des deutschen Autobauers sichern soll.