Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Wetter - Sydney 14°C

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

"Kampfhund" Trumps: Gefolgsmann Pulte wird Geheimdienstkoordinator

Gut zehn Tage nach dem Rücktritt von US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat Präsident Donald Trump seinen Vertrauten Bill Pulte vorläufig zum Nachfolger ernannt. Der 38-jährige Immobilienunternehmer habe "umfassende Erfahrung im Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten in Amerika, der Sicherheit und Stabilität der Märkte", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er soll die 18 US-Geheimdienste leiten, bis ein ständiger Amtsinhaber ernannt ist.

Erstmals Streik beim französischen Sportwarenhersteller Decathlon

Beim französischen Sportartikelhändler Decathlon steht erstmals ein Streik an: Die Gewerkschaften haben für Samstag zu Protestaktionen aufgerufen, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern. "Unsere Löhne vor den Dividenden", heißt es in dem Aufruf, den Vertreter mehrerer Gewerkschaften am Dienstag unterstützten. Decathlon hatte 2025 seinen Gewinn um 16 Prozent auf 910 Millionen Euro gesteigert. Der Umsatz war um vier Prozent auf knapp 17 Milliarden Euro geklettert.

Immer mehr Menschen leben in Armut - Opposition warnt vor sozialem Kahlschlag

Angesichts von immer mehr in Armut lebenden Menschen in Deutschland warnen Opposition und Sozialverbände vor einem sozialen Kahlschlag. In seinem am Dienstag veröffentlichten Armutsbericht spricht der Paritätische Gesamtverband von "alarmierenden Befunden", die soziale Spaltung in Deutschland verschärfe sich. Linke und Grüne warfen der Bundesregierung vor, Instrumente gegen Armut nicht zu nutzen und soziale Maßnahmen zusammenzustreichen.

61,2 Prozent aller Fernzüge der Deutschen Bahn im Mai pünktlich

Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) ist im Mai gesunken - blieb aber über der 60-Prozent-Schwelle. 61,2 Prozent aller ICE- und IC-Züge kamen im vergangenen Monat pünktlich an ihr Ziel, wie vorläufige Daten der Bahn zeigten. "Vor allem Störungen in der Infrastruktur an zentralen Punkten im Netz wirkten dämpfend auf die Werte", erklärte der Konzern. "Dies trifft auf eine begrenzte Infrastrukturkapazität und hohe Auslastung vor allem in den Knoten sowie ein komplexes Baugeschehen im gesamten Netz."

Textgröße ändern:

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen