Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Wetter - Sydney 25°C

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Preisabstand zwischen neuen E-Autos und Verbrennern laut Auswertung geschrumpft

Der Preisunterschied zwischen neuen E-Autos und Verbrennern ist nach Untersuchungen des Centers Automotive Research (CAR) zuletzt kleiner geworden. Im September betrug die Differenz 2124 Euro, wie das CAR am Dienstag in Bochum mitteilte. Zudem ist demnach damit zu rechnen, "dass in den nächsten Monaten der Preisdruck auf die älteren Modelle durch das größere Angebot kompakter, neuer Elektroautos weiter steigt".

Umwelthilfe: Vier von fünf Bussen in deutschen Großstädten fahren noch mit Diesel

In den 40 größten Städten Deutschlands sind laut Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor allem Diesel-Busse unterwegs - in manchen sogar ausschließlich. Insgesamt fahren noch fast 80 Prozent der Busse in den 40 Großstädten mit Dieselantrieb, teilte die DUH am Dienstag mit. Fast die Hälfte der Städte plane außerdem bis 2030 die Beschaffung neuer Verbrenner-Busse. Die DUH kritisierte, dass die Bundesregierung ausgerechnet die Förderung von Elektrobussen kürze.

ALEX BODI TREIBT EXPANSION VORAN: ALIX-LASERS-SHOWROOM IN BUKAREST GEPLANT

Der rumänische Geschäftsmann Alex Bodi verbindet internationale Kontakte mit konkreten Investitionen im hohen Millionenbereich und neuen Geschäftsfeldern. Am 19. September 2026 besuchte Bodi ALIX LASERS in Deutschland, einen weltweit führenden Hersteller KI-gestützter Beauty-Lasersysteme, und führte mit dem Head of Operations Dieter Eitner intensive sowie abschließende Vertragsgespräche über die Eröffnung eines Showrooms in Bukarest noch im laufenden Jahr 2026. Das Vorhaben könnte zu einem weiteren Meilenstein des branchenübergreifenden Expansionskurses von Bodi werden.

Industrieaufträge im August eingebrochen - Dreimonatsbilanz aber noch positiv

Nach zwei kräftigen Anstiegen im Juni und Juli sind die Aufträge für die deutsche Industrie im August eingebrochen: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank um 10,6 Prozent im Vormonatsvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich stand unter dem Strich aber ein Plus von 1,3 Prozent.

Textgröße ändern:

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen