Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Wetter - Sydney 18°C

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Verbände rufen zu "Wirtschaftswarntag" auf und fordern weniger Steuern

Insgesamt rund 50 Wirtschaftsverbände haben für den 29. Januar zu einem "Wirtschaftswarntag" in Deutschland aufgerufen. Dabei soll es eine zentrale Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin geben und zusätzliche dezentrale Aktionen von Verbänden in den Regionen, wie verschiedene Verbände wie der Außenhandelsverband BGA, die Stiftung Familienunternehmer oder Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung am Montag mitteilten. Zentrale Forderungen sind weniger Steuern, ein Abbau der Bürokratie und geringere Energiekosten.

Wieder mehr Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung

Nach rückläufigen Zahlen in den Vorjahren haben die Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur 2024 wieder zugenommen. Im Vergangenen Jahr liefen insgesamt 37.561 schriftliche Beschwerden ein - ein Anstieg um acht Prozent verglichen mit 2023, wie die Behörde in Bonn am Montag mitteilte. Trotz der höheren Fallzahl waren die verhängten Bußgelder in diesem Jahr etwas niedriger, aber weiterhin auf hohem Niveau.

DGB fordert von neuer Regierung "Investitionsoffensive im Eiltempo"

Angesichts der wirtschaftlichen Krise in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der nächsten Bundesregierung eine "Investitionsoffensive im Eiltempo". DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte am Montag in Berlin, die Schuldenbremse sei keine Staatsräson. Versuchen, "im Windschatten der Krise" soziale Errungenschaften abzuschaffen, erteilte sie eine klare Absage. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien nicht schuld an der Krise.

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Zusammenarbeit von Rheinmetall und Leonardo

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rüstungskonzerne Rheinmetall aus Düsseldorf und Leonardo aus Italien gegeben. Die Zusammenarbeit der beiden Firmen ist "wettbewerblich unbedenklich und konnte zügig freigegeben werden", wie die Behörde in Bonn am Montag mitteilte. Leonardo und Rheinmetall wollen ihre Kräfte beim Panzerbau bündeln und sind jeweils zu 50 Prozent an dem Joint-Venture beteiligt.

Textgröße ändern:

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen