Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

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Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

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Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Umweltminister Schneider gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich gegen eine Vertiefung von Flüssen zur Aufrechterhaltung der Schifffahrt in Zeiten von Niedrigwasser ausgesprochen. Das könne nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation sein, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Vielmehr brauche es einen "Rückbau" der Flüsse, "weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen, mit Flussauenlandschaften, die das Wasser in der Fläche halten".

Bundesregierung will begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffen

Kein Alkohol mehr für 14- und 15-Jährige: Die Bundesregierung will das sogenannte begleitete Trinken für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch. Damit soll eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die Kauf und Konsum in der Öffentlichkeit von Bier, Wein und Sekt in Begleitung der Eltern auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.

Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit einer diagnostizierten Bewegungsstörung ist einer Erhebung zufolge massiv gestiegen. 2024 lag der Anteil bei schulpflichtigen Heranwachsenden zwischen sechs und 18 Jahren bei 3,1 Prozent und damit 32 Prozent höher zehn Jahre zuvor, wie aus einer am Mittwoch in Hannover veröffentlichten Analyse der Krankenkasse KKH hervorgeht. Besonders hoch war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen. Sie lag 2024 um rund 67 Prozent über dem Wert von 2014.

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Viele ostdeutsche Unternehmen sorgen sich laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) um die Demokratie - zugleich scheuen sie aber stärker als westdeutsche Unternehmen vor einer politischen Positionierung zurück. Dahinter verberge sich einerseits ein "verschiedenes Rollenverständnis", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung. Zudem seien die Rahmenbedingungen für Engagement im Osten herausfordernder: "Sorgen vor Boykotten, Hasskommentaren sowie Konflikten in der Belegschaft, mit Kunden und Lieferanten sind dort stärker ausgeprägt."

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