Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Italienische Bahn will mit Hilfe von US-Investor Geschäft in Frankreich ausbauen

Der staatliche italienische Bahnkonzern Ferrovie dello Stato (FS) will mit Hilfe eines US-Investors sein Frankreich-Geschäft ausbauen. FS habe eine Vereinbarung mit dem Investmentfonds Certares abgeschlossen, erklärten die beiden Unternehmen am Montag. Ziel sei es, das Wachstum der FS-Tochter Trenitalia France zu beschleunigen. Zudem wolle FS nach Großbritannien expandieren.

Bundesregierung arbeitet an Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Einweg-E-Zigaretten könnten in Deutschland schon bald verboten werden. Es werde an einem entsprechenden Vorhaben gearbeitet, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Allerdings seien die Pläne noch nicht weit fortgeschritten. Unter anderem ist demnach noch nicht geklärt, ob das Bundesumwelt- oder das Bundesgesundheitsministerium zuständig ist.

Vor Silvester: Warnungen vor Risiken durch illegale Böller

Zum Start des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk haben Behörden und Ärzte erneut vor Verletzungsrisiken durch illegales Feuerwerk gewarnt. "Nicht zugelassenes Feuerwerk kann zu einer ernsthaften Gefahr werden und schwere, teils sogar bleibende Verletzungen verursachen", sagte der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Montag. Laut einer AOK-Analyse werden rund um Silvester in Deutschlands Krankenhäusern deutlich mehr Verletzungen behandelt.

Gewinn deutscher Top-Unternehmen 2025 deutlich gesunken - Tausende Jobs gestrichen

Der Gewinn großer deutscher Unternehmen ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Die 100 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen verzeichneten in den ersten neun Monaten des Jahres ein Plus von 102 Milliarden Euro - 15 Prozent weniger als im Vorjahr, wie die Beratungsfirma EY am Montag mitteilte. Zugleich gingen in den Konzernen 17.500 Arbeitsplätze verloren. Besonders steil bergab ging es in der Auto- und Chemieindustrie.