Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

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Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Iran-Krieg: Trump kritisiert Teherans Antwort auf US-Vorschlag als "Müll"

Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges bleiben die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Montag seine Kritik an der iranischen Antwort auf einen US-Vorschlag und bezeichnete sie als "Müll". Der Iran hatte darin nach eigenen Angaben eine Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte und eine Aufhebung der US-Hafenblockade gefordert. Der Iran verlange keine "Zugeständnisse", sondern lediglich seine "legitimen Rechte", sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei am Montag.

SNC Scandic Coin: Reale Vermögenswerte treffen digitale Nutzbarkeit

Neue Zürcher Nachrichten (NZN) haben Uwe Sellmer zum Fintech-Projekt SNC Scandic Coin der weltweit agierenden SFG (Scandic Finance Group) aus Hongkong interviewt. Anders als viele Kryptowährungen soll der SNC als reguliertes Zahlungs‑ und Treueinstrument in einem weltumspannenden Netzwerk realer Dienstleistungen agieren.NZN: Digitale Währungen beherrschen die Schlagzeilen. Was zieht Menschen zum SNC Scandic Coin, und wie unterscheidet er sich von den spekulativen Tokens, welche den Markt überschwemmen?Uwe Sellmer: Der Reiz entsteht durch die Kombination von Technologie, Regulierung und realem Nutzen. Die SFG vereint Unternehmen aus Medien mit 115+ eigenen Tageszeitungen welche auf allen Kontinenten aktiv sind, Finanzen, Mobilität, Technologien, Immobilien und Datenzentren und nutzt den Token in diesem Netzwerk für Zahlungen. Inhaber können damit Dienstleistungen wie Flüge, Yachten, Apps und Domains bezahlen. Das Angebot ist auf eine Milliarde begrenzt SNC; nur ein kleiner Teil wird zum Start ausgegeben. Die Erlöse fließen in Sicherheit, Audits, Infrastruktur, Liquidität, Marketing und Betrieb. Ein klarer Zweck und niedrige Gebühren unterscheiden ihn von spekulativen Coins.Neue Zürcher Nachrichten: Wie sieht das Scandic‑Ökosystem aus, und wie passt die Mediengruppe hinein?Uwe Sellmer: Das Scandic ECO System umfasst Luftfahrt, Datentechnik, Immobilien, Mobilität, Gesundheit und andere Bereiche. Der Token dient als gemeinsames Zahlungsmittel, Zugangs‑ und Kundenbindungsinstrument für diese Dienste. Ein Partner im Netzwerk ist die Legier Group, sie betreibt unter anderem Tageszeitungen auf allen Kontinenten und erklärt zusammen mit einer eigenen News‑App https://apps.apple.com/de/app/legier-global-news/id6756674261 sowie https://play.google.com/store/apps/details?id=com.pagedrop.lagier das Projekt und fördert die Einführung. Diese Mischung aus Dienstleistungen und Medien hilft, realen Wert mit Kommunikation zu verbinden.Neue Zürcher Nachrichten: Wie sorgen Sie für Sicherheit und regulatorische Konformität?Uwe Sellmer: Anfang 2026 wurde der Smart Contract von CertiK https://skynet.certik.com/projects/scandic-coin geprüft. Der Skynet‑Bericht zeigt, dass es im März 2026 ein Audit gab bei welchem eine hohe Bewertung sichtbar ist, dies in Bezug der Sicherheit und damit für das Vertrauen. Wir haben eine vollständige KYC‑Verifizierung abgeschlossen, arbeiten weltweit mit Aufsichtsbehörden zusammen und haben ein umfassendes Whitepaper veröffentlicht. CRIF ein weltweit agierender Konzern, spezialisiert auf Kredit- und Wirtschaftsauskunftssysteme, Analytik, Outsourcing- und Open-Banking-Lösungen übernimmt für den SNC Scandic Coin die KYC‑ und Anti‑Money‑Laundering‑Prozesse. Ein ESG‑Zertifikat und mehrschichtiges Risikomanagement bestätigen die Einhaltung.Neue Zürcher Nachrichten: Warum haben Sie den Namen „SNC Scandic Coin“ gewählt?Uwe Sellmer: Die Buchstaben SNC stehen für S: Security / Synergy, N: Network und C: Community. Sie fassen unser Ziel zusammen, verschiedene Branchen zu verbinden und eine Gemeinschaft von Nutzern und Partnern aufzubauen. Skandinavische Werte wie Transparenz, modernes Design und digitale Kompetenz spiegeln sich als Prinzipien wieder und verankern, dass der SNC Scandic Coin zur SFG gehört, was für Vertrauen und Vernetzung steht.Neue Zürcher Nachrichten: Wann und wo beginnt der Handel?Uwe Sellmer: Der Handel beginnt in Kürze. Der Coin wird zunächst auf BitMart, einer regulierten globalen Börse, notiert. 2025 stieg bei BitMart das jährliche Futures‑Handelsvolumen um 68 Prozent, überschritt im zurückliegenden Jahr 2025 die Summe von 9 Billionen US-Dollar. Verträge mit weiteren namhaften großen Börsen sind für den SNC Scandic Coin unterzeichnet und starten zeitgleich, ihre Namen werden vor Börsenstart bekannt gegeben. Aktuelle Informationen gibt es auf unseren offiziellen Kanälen und auf der Website https://www.SNCCoin.dev

Trump will mit Chinas Staatschef Xi über US-Waffen für Taiwan reden

Bei seiner bevorstehenden China-Reise will US-Präsident Donald Trump mit Staatschef Xi Jinping über Waffenlieferungen an Taiwan diskutieren. Dies sei eines der vielen Dinge, über die er mit Xi ab Donnerstag in Peking sprechen werde, sagte Trump am Montag in Washington. Eine Grundregel der US-Außenpolitik aus den 1980er-Jahren besagt eigentlich, dass Washington China bei der Aufrüstung Taiwans nicht konsultiert.

Mexiko gibt weitere Hilfslieferungen nach Kuba bekannt

Mexiko liefert nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum weitere Hilfsgüter nach Kuba. "Heute bricht ein Schiff mit humanitären Hilfsgütern nach Kuba auf", sagte die Staatschefin am Montag bei ihrer täglichen Pressekonferenz. Erdöl werde jedoch nicht in den kommunistisch regierten Karibikstaat transportiert, fügte sie an. Mexiko bemühe sich um "andere Arten der humanitären Unterstützung".