Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Coca-Cola meldet starkes Gewinnplus dank der Fußballweltmeisterschaft

Der US-Getränkekonzern Coca-Cola hat nach eigenen Angaben deutlich von der Fußballweltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko profitiert. Der Nettogewinn im zweiten Quartal legte im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 4,42 Milliarden Dollar zu, wie Coca-Cola am Dienstag mitteilte. Der Umsatz stieg um sieben Prozent auf 13,38 Milliarden Dollar (11,8 Milliarden Euro).

Frankreich: Neuer Nationaltrainer Zidane will gegen Rassismus im Fußball kämpfen

Der neue französische Nationaltrainer Zinédine Zidane hat den Kampf gegen Rassismus im Fußball zu einer seiner Prioritäten erklärt. "Wir müssen gegen Rassismus vorgehen - jeder auf seine Weise", sagte der 54-Jährige am Dienstag bei seiner Vorstellung als Chefcoach der französischen Fußball-Nationalmannschaft der Männer in Paris. Mitglieder des Teams waren in den vergangenen Jahren immer wieder rassistisch angefeindet worden.

Noroviren in Tiefkühlbeeren: Verbraucherschützer fordern Warnhinweise

Angesichts weiterer Rückrufe von Tiefkühlbeeren durch Supermärkte, weil sie möglicherweise mit Noroviren belastet sind, haben Verbraucherschützer Warnhinweise auf den Verpackungen gefordert. "Das Risiko ist seit Jahren bekannt. Trotzdem fehlt auf manchen Produkten weiterhin der eindeutige Hinweis, die Beeren vor dem Essen ausreichend zu erhitzen", erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Dienstag.

Chinas Erfolge in der Chipindustrie: Kursverluste bei Halbleiterfirmen weltweit

Chinas jüngste Erfolge in der Chipindustrie und die Zweifel an den immensen Investitionen in die Künstliche Intelligenz (KI) haben die Kurse von Halbleiter- und KI-Unternehmen weltweit einbrechen lassen. In Südkorea und in Japan waren die Verluste am Dienstag besonders hoch. Das US-Portal "The Information" hatte über einen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion in China berichtet.