Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Journalistenverbände fordern KI-Kennzeichungspflicht

Die Journalistenverbände DJV und dju haben beide eine Kennzeichnungspflicht für journalistische Beiträge gefordert, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Dies solle im Pressekodex verankert werden, verlangte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Mittwoch in Berlin. In dem Kodex des Deutschen Presserats gibt es bereits eine solche Regelung für KI-generierte Fotos.

Merz: Trump hat Lizenzproduktion von US-Waffen für Ukraine zugestimmt

Die G7-Staaten wollen Engpässe bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen über die Vergabe von Produktionslizenzen beseitigen. Es gehe dabei "um umfassende Lizenzerteilungen, auch von amerikanischen Unternehmen" an europäische und ukrainische Hersteller, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch beim G7-Gipfel in Evian. Er sei US-Präsident Donald Trump "sehr dankbar", der hier "wirklich ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft" gezeigt habe.

Studie: Weiter große Unterschiede bei Müllgebühren in deutschen Städten

Bei den Müllgebühren in Deutschland gibt es einer Studie zufolge weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den hundert größten Städten. In Flensburg zahle eine vierköpfige Musterfamilie 162,60 Euro im Jahr, teilte der Eigentümerverband Haus & Grund am Mittwoch mit. In Bergisch Gladbach - der teuersten Stadt im Müllgebührenranking - fallen hingegen 477,84 Euro an, fast dreimal so viel wie in Flensburg.

Deutscher Journalistenverband fordert KI-Kennzeichungspflicht

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine Kennzeichnungspflicht für journalistische Beiträge gefordert, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Dies solle im Pressekodex verankert werden, verlangte der Verband am Mittwoch in Berlin. In dem Kodex des Deutschen Presserats gibt es bereits eine solche Regelung für KI-generierte Fotos.