Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Wetter - Sydney 16°C

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Wirtschaftsweise Grimm und Arbeitgeberpräsident Dulger drängen auf Reformen

Die Forderungen an die Bundesregierung nach weiteren Reformen werden drängender: Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte konkrete Schritte innerhalb der kommenden vier Wochen. "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden", sagte er der "Bild" (Samstag). Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die bisherigen Pläne der schwarz-roten Koalition als unzureichend.

Kleiner Fahrplanwechsel der DB am Sonntag - Strecke Berlin-Hamburg im Fokus

Die Deutsche Bahn öffnet am Sonntag im Zuge des kleinen Fahrplanwechsels wieder die Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Bis voraussichtlich Ende des Monats fahren die Züge dort allerdings noch streckenweise mit reduzierter Geschwindigkeit, wie die DB am Samstag mitteilte. Die angepassten Zeiten sind demnach ab Sonntag einsehbar. Die Wiedereröffnung der Strecke bringt auch Verbesserungen für eine Reihe weiterer Verbindungen, etwa nach Sylt und zwischen Prag und Kopenhagen.

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

Textgröße ändern:

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen