Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

PKK-Chef Öcalan darf erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte treffen

Zwei Monate nach dem Beginn der Entwaffnung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat deren inhaftierter Gründer Abdullah Öcalan erstmals seit Jahren seine Anwälte getroffen. Den Verteidigern sei nach sechsjähriger Unterbrechung wieder der Besuch bei Öcalan und weiteren Klienten im Gefängnis auf der Insel Imrali erlaubt worden, erklärte die Anwaltskanzlei Asrin Hukuk am Mittwoch im Onlinedienst X.

Frankreichs Premier Lecornu kommt mit Haushaltsberatungen nicht voran

In Frankreich tritt Premierminister Sébastien Lecornu in seinen Bemühungen um einen Sparhaushalt im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung auf der Stelle. Ein Treffen mit Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) in Paris endete am Mittwoch ergebnislos. "Wir haben nichts erreicht", sagte PS-Chef Olivier Faure anschließend. Sollte Lecornu an den Sparplänen seines gestürzten Vorgängers François Bayrou festhalten, würden die Sozialisten ein Misstrauensvotum unterstützen.

Kreise: US-Regierungsmitglied soll Schlüsselrolle beim IWF erhalten

Ein US-Regierungsmitglied soll eine Schlüsselrolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von einer Quelle in Washington, die Berichte von US-Medien bestätigte. Demnach soll der bisherige Vizestabschef von US-Finanzminister Scott Bessent, Dan Katz, erster Stellvertreter von IWF-Chefin Kristalina Georgieva werden. Weder das US-Finanzministerium noch der IWF nahmen vorerst Stellung zu der Personalie.

"Financial Times": China verbietet Unternehmen Kauf von Nvidia-Chips

Im Handelskampf mit den USA verbietet China großen Unternehmen laut Bericht der "Financial Times" nun den Kauf von Chips des US-Herstellers Nvidia. Unternehmenschef Jensen Huang sagte am Mittwoch in London, er sei "enttäuscht" über das, was er sehe. "Wir können nur einem Markt dienen, wenn das Land es von uns will", sagte er.