Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

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Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Macrons Besuch in Damaskus von zwei Attentaten mit 18 Verletzten überschattet

Während des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Syrien sind in unmittelbarer Nähe seines Hotels zwei Bombenanschläge verübt worden. Dem syrischen Innenministerium zufolge wurden 18 Menschen verletzt, als am Dienstagmorgen die Sprengsätze in einem Papierkorb und einem Fahrzeug in der Hauptstadt Damaskus explodierten. Macron war zu dem Zeitpunkt aber schon zu seinem Treffen mit Interimspräsident Ahmed al-Scharaa aufgebrochen. Aus Kreisen des syrischen Außenministeriums hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Syrien werde sich durch "terroristische Handlungen" nicht abschrecken lassen.

Rheinmetall darf voraussichtlich US-Raketensysteme in Deutschland bauen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall darf voraussichtlich bald in den USA entwickelte Raketensysteme in Deutschland produzieren. Das Düsseldorfer Unternehmen unterzeichnete am Dienstag am Rande des Nato-Treffens in Ankara eine entsprechende Vereinbarung mit dem US-Konzern Lockheed Martin. "Mit Unterstützung der Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands soll ein Joint Venture entstehen, das ein europäisches Kompetenzzentrum für die Herstellung, Integration und Bereitstellung von ATACMS für NATO- und verbündete europäische Streitkräfte schafft", erklärte Rheinmetall.

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Für den Marineschiffbauer TKMS ist es der größte Einzelauftrag in der Unternehmensgeschichte: Kanada will seine neue U-Boot-Flotte von dem in Kiel ansässigen Hersteller bauen lassen und stärkt damit nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die transatlantische Zusammenarbeit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Rekordauftrag eine "großartige Nachricht" für die gesamte maritime Wirtschaft in seinem Bundesland.

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