Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands

Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.

Insgesamt 478.000 Stunden Stillstand: Autofahrer standen 2025 länger im Stau

Zwar gab es auf deutschen Autobahnen im vergangenen Jahr weniger Staus, die Autofahrer standen dafür aber deutlich länger. 2025 mussten Autofahrer insgesamt 478.000 Stunden in Staus ausharren, das waren sieben Prozent beziehungsweise 30.000 Stunden mehr als im Vorjahr, wie der ADAC am Donnerstag in München mitteilte.

Konzernchefs von VW und Stellantis fordern Bonus für E-Autos "Made in Europe"

Europas größte Autobauer - der Volkswagen-Konzern und Stellantis - fordern mehr Unterstützung für heimische Elektroautos. "Jedes Elektrofahrzeug 'Made in Europe' sollte einen CO2-Bonus erhalten", schrieben die beiden Vorstandschefs Oliver Blume und Antonio Filosa in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für das "Handelsblatt" sowie die Zeitungen "Les Echos" aus Frankreich und "Il Sole 24 Ore" aus Italien. Ziel sei es, Investitionen zu stärken und Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

Zahl der Eheschließungen auf niedrigstem Stand seit 1950

Die Zahl der Eheschließungen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit fast 75 Jahren gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden im Jahr 2024 noch 349.200 Ehen geschlossen. Damit hätten sich so wenige Menschen das Ja-Wort gegeben wie seit 1950 nicht mehr.