Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

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Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Autozulieferer ZF streicht mehrere E-Mobilitätsprojekte

Der Autozulieferer ZF hat angesichts mangelnder Nachfrage mehrere Elektrofahrzeugprojekte gestrichen. ZF habe sich "mit verschiedenen Kunden darauf geeinigt, mehrere Projekte vorzeitig zu beenden, die aufgrund des langsameren Hochlaufs der E-Mobilität nicht die erwartete Profitabilität erreichen", erklärte das Unternehmen. Diese Entscheidung führe "zu einem buchhalterischen Verlust für das Jahr 2025", sei aber die Grundlage für "nachhaltig verbesserte Profitabilität in den kommenden Jahren", erklärte ZF-Finanzvorstand Michael Frick.

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Nach dem schweren Zugunglück im Süden Spaniens mit 45 Toten haben sich Hinweise auf einen Schienenbruch als Ursache verdichtet. Bei der Untersuchung des in Andalusien entgleisten Zuges des Bahnunternehmens Iryo wurden "Einkerbungen" an den rechten Rädern von vier Waggons entdeckte, wie es in einem am Freitag veröffentlichten vorläufigen Bericht der spanischen Untersuchungskommission für Eisenbahnunfälle (Ciaf) hieß. Diese Einkerbungen und eine "Verformung" an der Schiene deuten demnach auf einen Schienenbruch hin.

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Studie: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen nicht überall einlösbar

Zum neuen Schuljahr ab diesem Herbst wird in Deutschland schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen eingeführt. Jedoch gehen derzeit nur zwei Drittel der Schulleitungen von Grundschulen davon aus, dass ihre Schule ein solches Angebot auch gewährleisten kann. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Die Gewerkschaft warnte vor Qualitätsproblemen und sorgt sich um die Bildungsgerechtigkeit.