Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Wetter - Sydney 22°C

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Umfrage: Zwei von drei Deutschen offen für Rechenzentrum am eigenen Wohnort

Die deutsche Bevölkerung steht neuen Rechenzentren einer Umfrage zufolge deutlich offener gegenüber, als es Debatten über den Stromverbrauch der Anlagen oder Proteste insbesondere in den USA vermuten lassen. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte, würden zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) einem neuen Rechenzentrum am eigenen Wohnort positiv gegenüberstehen. Lediglich 25 Prozent würden einen Neubau hingegen negativ sehen.

IG Metall weist Bericht über beschlossenes Aus von VW-Werken zurück

Die Gewerkschaft IG Metall hat einen Medienbericht, wonach der VW-Vorstand das Aus von vier Werken in Deutschland bereits beschlossen hat, scharf zurückgewiesen. "Alles Unsinn, Unfug, Kokolores", erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Für derartige Entscheidungen brauche es stets die Zustimmung des Aufsichtsrats.

Deutsche Wirtschaft widerstandsfähiger als erwartet: DIW hebt Wachstumsprognose an

Wegen des unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. "Die deutsche Wirtschaft hat sich im laufenden Jahr widerstandsfähiger gezeigt als noch im Frühsommer erwartet", erklärte das DIW am Mittwoch in Berlin. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert - noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.

Studie: KI-Chatbots können Sanktionen russischer Medien umgehen

Zahlreiche KI-Chatbots wie ChatGPT oder Gemini können einem Bericht zufolge EU-Sanktionen gegen russische Medien umgehen und ermöglichen Zugang zu deren Inhalten. Wenn die Chatbots einen entsprechenden Auftrag bekämen, führten sie diesen aus, ohne geltende Verbreitungsverbote zu berücksichtigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen. So könnten sich Nutzer etwa Inhalte von Medien wie "Russia Today" oder "Sputnik" anzeigen lassen, die in der EU verboten sind. Die EU-Sanktionen umfassen dabei ausdrücklich auch Onlineinhalte.

Textgröße ändern:

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen