Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Wetter - Sydney 23°C

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

IW-Studie: Iraner überdurchschnittlich gut in deutschen Arbeitsmarkt integriert

In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner sind einer Studie zufolge überdurchschnittlich gut in den Arbeitsmarkt integriert. Von den derzeit rund 162.000 in Deutschland lebenden iranischen Staatsangehörigen im erwerbsfähigen Alter seien 58,6 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zitierten die Funke-Zeitungen am Donnerstag aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Bei afghanischen, irakischen und syrischen Staatsangehörigen sind es demnach zwischen 40 und 44 Prozent.

BMW macht 2025 etwas weniger Gewinn - Geschäft in China deutlich rückläufig

Der Autobauer BMW hat im vergangenen Jahr gemessen an der Marktlage vergleichsweise gute Geschäfte gemacht. Der Nettogewinn ging leicht zurück auf 7,45 Milliarden Euro, der Absatz an Fahrzeugen stieg leicht an, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Damit schneiden die Münchner erheblich besser ab als Mercedes und Volkswagen, die jeweils massive Gewinneinbrüche vermeldet hatten.

Zweitägiger Streik der Lufthansa-Pilotinnen und -Piloten hat begonnen

Bei der Lufthansa hat am Donnerstag ein zweitägiger Pilotenstreik begonnen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und am Hauptstadtflughafen BER wurden am Morgen mehrere Flüge annulliert, wie auf den Websites des Flughäfen zu sehen war. Die Mitglieder der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) sind zu 48-stündigen Arbeitsniederlegungen bei der Kernmarke Lufthansa, ihrer Frachttochter Cargo sowie bei Cityline aufgerufen. Die Pilotinnen und Piloten sollen bis Freitag um 23.59 Uhr streiken.

Transportgewerbe warnt vor steigenden Verbraucherpreisen durch höhere Diesel-Kosten

Angesichts deutlich gestiegener Kraftstoffpreise vor dem Hintergrund des Iran-Krieges hat das deutsche Transportgewerbe vor höheren Verbraucherpreisen gewarnt. "Die gestiegenen Kraftstoffpreise werden die Verbraucher belasten", sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Bei den aktuellen Dieselpreissteigerungen könnten Frachtkosten "schnell um bis zu zehn Prozent steigen".

Textgröße ändern:

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen