Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

China: Leistung von Solaranlagen erstmals höher als Leistung von Kohlekraftwerken

China, weltgrößter Treibhausgasproduzent, treibt die Energiewende voran: Ende Juli lag die Leistung aus den Solaranlagen im Land erstmals über der Leistung der Kohlekraftwerke, wie die chinesische Energieagentur am Dienstag mitteilte. Peking strebt an, dass der CO2-Ausstoß von 2030 an sinkt, um bis 2060 Klimaneutralität zu erreichen.

Schwaches Börsendebüt von Online-Händler Shein in Hongkong

Der Online-Versandhändler Shein hat am Dienstag bei seinem Gang an die Börse in Hongkong einen schwachen Start hingelegt. Bei dem mit Spannung erwarteten Schritt verzeichnete das Unternehmen einen Kursrückgang von acht Prozent, nachdem es damit umgerechnet bis zu 1,5 Milliarden Euro eingenommen hatte. Kurz nach Handelsbeginn notierte der Modekonzern bei umgerechnet 4,91 Euro pro Aktie, der Ausgabepreis lag bei umgerechnet 5,34 Euro.

Deutsche-Post-Konzern wird in DHL umbenannt

Die Deutsche Post legt am Dienstag ihren Konzernnamen ab und heißt ab dann offiziell DHL. Dies war bei der Hauptversammlung in Bonn im Mai zusammen mit einer neuen Konzernstruktur beschlossen worden. Den ursprünglichen Markennamen "Deutsche Post DHL" hatte der Konzern bereits 2023 in "DHL" umgewandelt, damals blieb aber die Konzernbezeichnung "Deutsche Post AG" im Handelsregister bestehen.

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen