Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Wetter - Sydney 16°C

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

WIRTSCHAFT 02.02.2022

Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Autonomer Fahrdienst Waymo will ab Ende 2027 Robotaxis in München anbieten

Das US-Unternehmen Waymo will künftig Robotaxis in München anbieten und dafür schon in den nächsten Wochen Fahrzeuge für Testfahrten auf die Straßen der bayrischen Landeshauptstadt bringen. "In den kommenden Wochen werden die ersten Waymo-Fahrzeuge auf den Straßen Münchens zu sehen sein – zunächst noch manuell durch die Stadt gesteuert", erklärte die Tochter der Google-Mutter Alphabet am Dienstag. "Gegen Ende 2027 wollen wir unseren Fahrdienst dann für die Öffentlichkeit zugänglich machen."

Spanien will Rückführungen von Migranten aus Ceuta beschleunigen

Die spanische Regierung will die Rückführung Tausender Migranten beschleunigen, die sich nach der massenhaften Ankunft aus Marokko Ende Juli noch in der Exklave Ceuta befinden. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle unter Leitung von Territorialminister Ángel Víctor Torres, wie Regierungssprecherin Elma Saiz mitteilte.

Auftritt von Volkswagen-Chef Blume bei Betriebsversammlungen erntet Kritik

Nach Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg den Beschäftigten gestellt - seine Rede erntete jedoch vor allem Kritik. "Sämtliche relevanten Informationen" über die Auswirkungen eines zusätzlichen Jobabbaus fehlten weiterhin, erklärte Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo am Dienstag in einer Mitteilung, die der AFP vorlag. "Oliver Blume hat seine Chance also verpasst, zu sagen, was ist."

Umfrage: Gamer geben im Schnitt mehr als 300 Euro pro Jahr für Spiele aus

Wer am Rechner oder der Konsole zockt, greift für sein Hobby häufig tief in die Tasche: Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom geben drei Viertel der Gamerinnen und Gamer an, dass sie sich Computer- und Videospiele etwas kosten lassen - im Schnitt 334 Euro in den vergangenen zwölf Monaten.

Textgröße ändern:

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen