Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

The National Times - Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Textgröße ändern:

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl "inhaltlich" als auch "rechtlich" für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, "dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie".

Atomenergie leiste "keinen Beitrag zum Klimaschutz" und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies "gut dokumentiert".

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als "grün" warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, "welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat", beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: "Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit". Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien. "Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung, Gaskonzerne schon", sagte sie.

"Österreich wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Gewessler. Parallel zu dem formalen Prozess, in dem der Rat der EU und das Europaparlament dem Kommissionsbeschluss zustimmen müssen, werde ihr Ministerium juristische Schritte gegen den Beschluss vorbereiten. Mit einer Ablehnung im EU-Rat sei nicht zu rechnen, räumte Gewessler ein. Anders sehe es möglicherweise im EU-Parlament aus.

Um das für 2023 geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zu verhindern, müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten oder eine absolute Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmen.

T.Cunningham--TNT

Auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh: US-Notenbank lässt Leitzins unverändert

Die US-Notenbank lässt den Leitzins auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Kevin Warsh vorerst unverändert. Er bleibt in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch nach ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung mitteilte. Präsident Donald Trump hatte den 56-Jährigen in der Erwartung nominiert, dass Warsh den Leitzins deutlich senkt und damit Kredite verbilligt.

Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt bei der Rentenreform an eine zügige Einigung in der Koalition. "Es geht nicht um die Frage, wer sich jetzt hier gegen wen durchsetzt, sondern es geht um die Frage, was wir gemeinsam hinbekommen", sagte Merz am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian den Sendern RTL und ntv.

Amazon-Gründer Bezos möchte umweltbelastende Industrien ins All schicken

Amazon-Gründer Jeff Bezos träumt davon, die Erde in das vorindustrielle Zeitalter zurückzuversetzen - umweltbelastende Industrien müssten dafür ins Weltall umsiedeln. "Wenn die Raumfahrt zuverlässig und kostengünstig genug wird und wir unsere Rohstoffe von Asteroiden und erdnahen Objekten sowie dem Mond beziehen können, dann lässt sich dieser Gartenplanet wieder in seinen Zustand vor der industriellen Revolution zurückversetzen", sagte Bezos am Mittwoch auf der Messe Vivatech in Paris.

Greenpeace-Studie: US-Rechenzentren deutlich klimaschädlicher als europäische

Der Ausbau von Rechenzentren boomt und wirkt sich durch den Stromhunger der Anlagen auch auf das weltweite Klima aus - einer Studie zufolge gibt es dabei aber teils deutliche regionale Unterschiede. So verursachten Rechenzentren in den USA durch ihren fossilen Strommix etwa ein Drittel mehr klimaschädliche Treibhausgase als europäische, teilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch mit.