Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern

The National Times - Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern

Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern / Foto: © AFP

Die Europäische Kommission plant eine Zusatzgebühr in Höhe von zwei Euro auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU. "Wir sprechen über zwei Euro pro Paket", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Die Gebühr soll steigende Kosten beim Zoll wegen der großen Zahl von Bestellungen bei Billig-Onlinehändlern wie Shein oder Temu decken.

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Die EU-Kommission hatte eine solche Gebühr erstmals im Februar ins Spiel gebracht. Nun will Brüssel nach Aussage des Handelskommissars eine Gebühr von zwei Euro auf Sendungen an private Haushalte vorschlagen. Für Päckchen an Warenhäuser soll demnach eine Abgabe von 50 Cent fällig werden.

Sefcovic betonte mit Blick auf Onlinehändler, die Gebühr solle "von der Plattform bezahlt werden", auf der Verbraucherinnen und Verbraucher bestellt hätten. Onlinehändler könnten die Gebühr aber an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, indem sie die Preise erhöhen.

Brüssel verweist auf Tests von Verbraucherorganisationen, nach denen mehr als 90 Prozent der Produkte von Plattformen wie Shein oder Temu nicht EU-rechtskonform sind und etwa giftige Chemikalien enthalten. Die Zollbehörden sollen Lieferungen in die EU nach Vorstellung der Kommission deshalb schärfer kontrollieren - das kostet Geld.

Handelskommissar Sefcovic rechnet damit, dass die Zahl der Päckchen aus Ländern außerhalb der EU weiter steigt. "Im letzten Jahr wurden 4,6 Milliarden Pakete in die Europäische Union eingeführt", sagte er am Dienstag im Europaparlament. "Alle Zahlen für die letzten Jahre, die wir uns angeschaut haben, bestätigen den Aufwärtstrend."

D.Cook--TNT

US-Techmilliardär Musk will Ausgaben für Politik "deutlich" reduzieren

Der Techmilliardär Elon Musk will seine Ausgaben für Politik nach eigenen Angaben künftig "deutlich" reduzieren. "Was politische Ausgaben angeht, werde ich in Zukunft deutlich weniger tun", sagte er am Dienstag per Video zugeschaltet bei einem Wirtschaftsforum in Doha. "Wenn ich in Zukunft einen Grund sehe, politische Ausgaben zu tätigen, werde ich das tun. Im Moment sehe ich keinen Grund", fuhr er fort.

Wirtschaftsweise stellen Konjunkturprognose für 2025 und 2026 vor

Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine aktualisierte Konjunkturprognose für die Jahre 2025 und 2026 vor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte im Herbst ein schwaches Wachstum um 0,4 Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Im neuen Gutachten soll zudem diskutiert werden, wie die Mittel aus dem Finanzpaket wachstumsfördernd ausgegeben werden und wie der Abbau überflüssiger Bürokratie beschleunigt werden kann.

US-Unternehmen soll Atomenergie in Vietnam ausbauen

Das US-Energieunternehmen Westinghouse Electric soll in Vietnam den Ausbau der Atomenergie vorantreiben. Der staatliche Energiekonzern PetroVietnam unterzeichnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung mit Westinghouse, wie der vietnamesische Industrie- und Handelsminister, Nguyen Hong Dien, mitteilte. Die Kooperation mit dem US-Konzern sei "eine wichtige treibende Kraft, die zum Ausgleich der Handelsbilanz zwischen Vietnam und den USA beiträgt".

Klingbeil dringt auf Reformen: "Sonst kommen die mit der Kettensäge"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit drastischen Worten auf Reformen in Deutschland gedrängt. "Wir müssen das Leben für die Unternehmen und die Menschen in diesem Land wieder einfacher machen", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Gelinge dies nicht, "dann kommen die mit der Kettensäge und der Axt, die vielleicht auch den Rechtsstaat in Frage stellen", warnte er.