The National Times - Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor

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Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor

WIRTSCHAFT 20.05.2025

Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Dienstag (10.30 Uhr) gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das vergangene Jahr vor. Darin werden etwa Straftaten aus dem rechts- oder linksextremistischen Milieu oder religiös motivierte Delikte registriert. Im Jahr 2023 ermittelten die Behörden in fast allen Bereichen eine gestiegene Fallzahl im Vergleich zu 2022.

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Zuvor stellen der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und das Deutsche Institut für Menschenrechte ebenfalls eine Statistik für 2024 vor. In dieser geht es konkret um rechte, rassistische und antisemitische Gewalt sowie um den Anstieg insbesondere bei rassistisch, rechts- und queerfeindlich motivierten Gewalttaten.

R.T.Gilbert--TNT

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.

Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.

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