Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt

The National Times - Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt

Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die klamme Kranken- und Pflegeversicherung zunächst mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt stützen. Er sei sich bewusst, dass in den Haushalten der Sozialversicherungen aktuell "eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Längerfristig seien aber "grundlegende und mutige" Strukturreformen der Sozialversicherungen nötig.

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"Wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten", mahnte der Finanzminister. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine große Reform erarbeitet werden solle.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Milliardenbeträge für beide Versicherungssysteme gefordert, um die Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern. Beide Versicherungszweige schreiben rote Zahlen.

Der SPD-Vorsitzende betonte, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. "Deshalb sollten ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden", sagte er.

Klingbeil verteidigte den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. "Ich finde persönlich auch, wir können darüber reden, wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt", betonte der Minister. Dies sei "eine wichtige Debatte, und diese Offenheit brauchen wir". Der Koalitionspartner Union lehnt eine derartige Reform aber ab.

D.S.Robertson--TNT

Grüne fordern U-Ausschuss zu Merkels Russland-Politik

Die Grünen haben die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Geschäften mit dem russischen Gazprom-Konzern gefordert. "Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein", sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Studie: Deutsche arbeiten viel weniger als Bewohner anderer Wirtschaftsnationen

Die Deutschen arbeiten einer aktuellen Studie zufolge deutlich weniger als die Menschen in den meisten anderen vergleichbaren Ländern. Im Jahr 2023 leistete jeder Erwerbstätige in Deutschland im Schnitt insgesamt 1036 Arbeitsstunden, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Im Vergleich aller 38 Mitgliedsstaaten der OECD-Gruppe, zu der wirtschaftsstarke Nationen gehören, landete Deutschland damit auf dem drittletzten Platz.

Ministerin Bas will mehr Mütter in Vollzeit - Forderung an Arbeitgeber

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. "Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter in Vollzeit arbeiten können", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen "schaffen wir nur, wenn alle mitziehen".

"Terrorakt": Ein Toter bei Bombenexplosion vor Fruchtbarkeitsklinik in Kalifornien

Bei einem mutmaßlich terroristisch motivierten Bombenanschlag auf eine Fruchtbarkeitsklinik in der kalifornischen Stadt Palm Springs sind ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. "Das war ein vorsätzlicher Terrorakt", sagte FBI-Vertreter Akil Davis am Samstag nahe des Tatorts. "Im Verlaufe unserer Ermittlungen werden wir feststellen, ob es internationaler Terrorismus oder inländischer Terrorismus ist."