The National Times - Zollstreit: EU und USA wollen verstärkt verhandeln

Zollstreit: EU und USA wollen verstärkt verhandeln


Zollstreit: EU und USA wollen verstärkt verhandeln
Zollstreit: EU und USA wollen verstärkt verhandeln / Foto: © AFP

Im von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Zollstreit wollen die EU und die USA ihre Verhandlungen nach Aussage von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic verstärken. "Wir haben vereinbart, unsere Gespräche auf technischer Ebene zu intensivieren", sagte Sefcovic am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Handelsministern der 27 EU-Länder. Er verwies auf ein Telefonat mit US-Handelsminister Howard Lutnick am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Sefcovic erklärte, auch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer stehe er "in regelmäßigem Kontakt". Ziel in den Verhandlungen sei es, "ein faires, ausgewogenes und dauerhaftes Ergebnis sicherzustellen".

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die EU in den Gesprächen trotz der von Trump verhängten Zölle in einer starken Verhandlungsposition. "Die Europäische Kommission hat die Gegenmaßnahmen sehr deutlich auf den Tisch gelegt", sagte Reiche in Brüssel. "Es ist klar, dass wir mit einer Position der Stärke verhandeln werden."

Die Kommission hatte in der vergangenen Woche eine Liste von US-Produkten vorgelegt, welche die EU mit zusätzlichen Zöllen belegen könnte, sollten die Verhandlungen mit Washington scheitern. Über diese Liste müssen die 27 EU-Länder nun beraten. Mehrere Staaten schließen zudem ein Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne nicht aus, sollte der Streit weiter eskalieren.

Auch der Handelsbeauftragte im polnischen Wirtschaftsministerium, Michal Baranowski, zeigte sich optimistisch. "Wir sehen Anzeichen für eine Deeskalation auf amerikanischer Seite", sagte er mit Blick auf Vereinbarungen der USA mit China und Großbritannien. "Das ist, denke ich, ein gutes Zeichen dafür, dass auch die Verhandlungen mit der EU Fahrt aufnehmen werden."

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Reihe massiver Zölle einen weltweiten Handelsstreit losgetreten. Anfang April verhängte er unter anderem einen allgemeinen Zollsatz von 20 Prozent auf Waren aus der EU, den er kurz darauf auf zehn Prozent halbierte. Außerdem werden Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozentpunkten auf Stahl- und Aluminiumwaren sowie auf Autos fällig.

A.Little--TNT

Empfohlen

Studie: Menschen in der Lebensmitte fühlen sich häufiger einsam als im Rentenalter

Menschen mittleren Alters fühlen sich häufiger einsam als Menschen im Rentenalter. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet hat. Der Mittelwert der wahrgenommenen Einsamkeit liegt bei den Altersgruppen zwischen 43 und 65 Jahren etwas höher als bei den älteren Menschen ab 66 Jahren, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Studie hervorgeht.

EuGH-Gutachten: EU-Länder dürfen Presse gegenüber sozialen Medien unterstützen

EU-Länder können einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge unterstützende Maßnahmen für die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern erlassen, solange das nicht die Vertragsfreiheit einschränkt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Regelung aus Italien, gegen die der US-Konzern Meta vor Gericht gezogen war. (Az. C-797/23)

Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit

Wenn eine katholische Organisation einer Angestellten wegen ihres Kirchenaustritts kündigt, kann das nach einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Diskriminierung sein. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. Es ging um eine Sozialpädagogin, die in einem katholischen Verein für Schwangerschaftsberatung arbeitete. (Az. C-258/24)

Deutsche Bahn verschiebt für ab 2028 geplante Korridorsanierungen

Sogenannte Korridorsanierungen der Deutschen Bahn, die bislang ab dem Jahr 2028 geplant waren, werden voraussichtlich verschoben. Die für die Jahre bis einschließlich 2027 vorgesehenen Projekte würden "aufgrund der weit fortgeschrittenen Bau- und Fahrplanungen" beibehalten, erklärte die Bahn am Donnerstag. Bei den darauffolgenden Streckensanierungen werde der Zeitplan aber bis 2036 "angepasst". Die Bahn verweist auf Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Textgröße ändern: