Steakhouse-Erbin Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Sorgerechtsstreit

Wetter - Sydney 12°C

Steakhouse-Erbin Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Sorgerechtsstreit

WIRTSCHAFT 15.05.2025

Steakhouse-Erbin Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Sorgerechtsstreit / Foto: © AFP/Archiv

Im Sorgerechtsstreit von Steakhausketten-Erbin Christina Block mit ihrem früheren Ehemann ist Block mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "schließt ein Kapitel in einem grenzübergreifenden Sorgerechtsstreit ab", erklärte Blocks familienrechtliche Anwältin Elisabeth Unger am späten Donnerstagnachmittag in Hamburg. (Az. 1 BvR 1618/24)

Textgröße ändern:

Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehme. Es sah keine Verletzung von Grundrechten der Mutter. Block wehrte sich gegen Entscheidungen von Hamburger Gerichten. Das dortige Oberlandesgericht hatte entschieden, dass deutsche Gerichte für den Sorgerechtsstreit nicht mehr zuständig sind.

Es geht um eine 2010 geborene Tochter und einen 2013 geborenen Sohn, die beiden jüngeren Kinder des früheren Ehepaars. Die Kinder hielten sich seit August 2021 bei ihrem Vater in Dänemark auf, wo dieser inzwischen lebt. Der Vater soll sie bei sich behalten haben, obwohl es anders vereinbart war. Ein langer Sorgerechtsstreit begann.

Der Fall machte Schlagzeilen, als die Kinder in der Silvesternacht 2023/24 entführt und nach Deutschland gebracht wurden. Inzwischen sind sie wieder in Dänemark. Da ein dänisches Gericht dem Vater das Sorgerecht übertrug, sah das Verfassungsgericht nun keine rechtlich belastenden Wirkungen der deutschen Entscheidungen für die Mutter. Ihre Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Unger kündigte nun an, gemeinsam mit dem Berliner Kollegen, der das Verfassungsbeschwerdeverfahren führte, "sämtliche Fragen, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit sich bringen" auszuwerten und gründlich zu prüfen, "wie weiter vorzugehen ist".

Gegen Christina Block selbst und mehrere mutmaßliche Mittäter hat die Staatsanwaltschaft Hamburg im vergangenen Monat Anklage wegen des Verdachts der Kindesentführung erhoben. Blocks Vater Eugen Block gründete die nach ihm benannte Unternehmensgruppe Block House mit 2700 Mitarbeitern, zu der unter anderem auch die Restaurantketten "Block House" und "Jim Block" gehören.

W.Baxter--TNT

EuGH-Gutachten: EU-Länder dürfen Presse gegenüber sozialen Medien unterstützen

EU-Länder können einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge unterstützende Maßnahmen für die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern erlassen, solange das nicht die Vertragsfreiheit einschränkt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Regelung aus Italien, gegen die der US-Konzern Meta vor Gericht gezogen war. (Az. C-797/23)

Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit

Wenn eine katholische Organisation einer Angestellten wegen ihres Kirchenaustritts kündigt, kann das nach einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Diskriminierung sein. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. Es ging um eine Sozialpädagogin, die in einem katholischen Verein für Schwangerschaftsberatung arbeitete. (Az. C-258/24)

Deutsche Bahn verschiebt für ab 2028 geplante Korridorsanierungen

Sogenannte Korridorsanierungen der Deutschen Bahn, die bislang ab dem Jahr 2028 geplant waren, werden voraussichtlich verschoben. Die für die Jahre bis einschließlich 2027 vorgesehenen Projekte würden "aufgrund der weit fortgeschrittenen Bau- und Fahrplanungen" beibehalten, erklärte die Bahn am Donnerstag. Bei den darauffolgenden Streckensanierungen werde der Zeitplan aber bis 2036 "angepasst". Die Bahn verweist auf Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

2,0 Prozent Inflation im Juni - Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln abgeschwächt

Die Inflation hat sich im Juni leicht abgeschwächt. "Neben den weiterhin fallenden Energiepreisen ging insbesondere der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln zurück", erklärte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, am Donnerstag. "Inflationstreibend wirkte dagegen nach wie vor die überdurchschnittliche Teuerung bei Dienstleistungen."

Textgröße ändern:

The National Times - Steakhouse-Erbin Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Sorgerechtsstreit