Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen

The National Times - Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen

Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen / Foto: © AFP/Archiv

Die Finanzminister der Bundesländer haben die Weichen für die Verteilung des Sondervermögens für Infrastruktur gestellt. Auf einem Treffen in Kiel vereinbarten die Ressortchefs einstimmig, dass die 100 Milliarden Euro nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen, wie aus den Beschlüssen am Freitag hervorging. Dieses Vefahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Bundesländer.

Textgröße ändern:

Aus dem von Union und SPD geplanten schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen - verteilt über zwölf Jahre - 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Damit sollen dort und in den Kommunen Investitionen vorangebrach werden. Zudem wird die Schuldenbremse für die Länder etwas gelockert. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können.

Der Königssteiner Schlüssel als Maßstab für die Verteilung des Sondervermögens und für den neuen Verschuldungsspielraum der Länder soll nun Grundlage für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz und für die Bundesgesetzgebung sein. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder dringen bei der neuen schwarz-roten Bundesregierung auf zügige gesetzliche Regelungen.

Ziel sei, die Finanzpakete nun "schnell und unbürokratisch auf die Straße zu bringen", wie Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte. Im gemeinsamen Beschluss der Ressortchefs heißt es, ein "passgenauer, effektiver und züger Mittelabfluss" sei dringend geboten, "um zeitnah messbare Effekte der Investitionen zu verzeichnen".

Zugleich warnten die Fachministerinnen und Fachminister, die zusätzlichen Spielräume dürften "nicht durch eine Reduzierung der finanziellen Beteiligung des Bundes an gemeinsamen Aufgaben" aufgezehrt werden.

F.Jackson--TNT

Betrieb am BER wegen Drohnensichtung kurzzeitig eingestellt

Wegen einer Drohnensichtung ist der Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER am Mittwochabend vorübergehend eingestellt worden. Gegen 20.00 Uhr sei eine Drohne über dem Flughafengelände gesichtet worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Nachrichtenagentur AFP. Es sei dann die Nordbahn und ab 20.20 Uhr auch die Südbahn für Starts und Landungen gesperrt worden. Gegen 21.05 Uhr sei sei die Sperrung wieder aufgehoben worden.

أليكس بودي والبروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت يتفقان على التعاون من أجل مجموعة فنية أسطورية في رومانيا

تبلورت من لقاءات عمل في برلين مبادرة ثقافية ألمانية-رومانية استثنائية: فقد اتفق رجل الأعمال الروماني أليكس بودي والمحامي وجامع الأعمال الفنية البيرليني البروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت على نقل مجموعة «هاوبت» التي تحظى باهتمام دولي إلى رومانيا وإتاحتها للجمهور العريض هناك.

アレックス・ボディ氏とシュテファン・ハウプト教授、ルーマニアの伝説的な美術コレクションをめぐり提携に合意

ベルリンでのビジネス上の出会いをきっかけに、画期的なドイツ・ルーマニア共同文化プロジェクトが誕生した。ルーマニアの実業家アレックス・ボディ氏と、ベルリンの弁護士であり美術収集家でもあるシュテファン・ハウプト教授は、国際的に注目を集める「ハウプト・コレクション」をルーマニアに移し、現地の幅広い一般市民に公開することで合意した。

Großbritannien will mit neuem Zentrum gegen russische Desinformation vorgehen

Mit einem neuen Zentrum will die britische Regierung künftig gegen Desinformation aus Ländern wie Russland vorgehen. Das Nationale Zentrum für die Informationsverteidigung solle dabei helfen, Fakten und Fiktion voneinander zu trennen, sagte Großbritanniens Verteidigungsminister Wes Streeting am Mittwoch im Sender BBC Radio 4. Eine Welt, in der es der Öffentlichkeit schwerfalle, Propaganda und Realität zu unterscheiden, sei "ein gefährlicher Ort für eine Demokratie".