Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen

The National Times - Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen

Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen / Foto: © AFP/Archiv

Die Finanzminister der Bundesländer haben die Weichen für die Verteilung des Sondervermögens für Infrastruktur gestellt. Auf einem Treffen in Kiel vereinbarten die Ressortchefs einstimmig, dass die 100 Milliarden Euro nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen, wie aus den Beschlüssen am Freitag hervorging. Dieses Vefahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Bundesländer.

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Aus dem von Union und SPD geplanten schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen - verteilt über zwölf Jahre - 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Damit sollen dort und in den Kommunen Investitionen vorangebrach werden. Zudem wird die Schuldenbremse für die Länder etwas gelockert. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können.

Der Königssteiner Schlüssel als Maßstab für die Verteilung des Sondervermögens und für den neuen Verschuldungsspielraum der Länder soll nun Grundlage für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz und für die Bundesgesetzgebung sein. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder dringen bei der neuen schwarz-roten Bundesregierung auf zügige gesetzliche Regelungen.

Ziel sei, die Finanzpakete nun "schnell und unbürokratisch auf die Straße zu bringen", wie Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte. Im gemeinsamen Beschluss der Ressortchefs heißt es, ein "passgenauer, effektiver und züger Mittelabfluss" sei dringend geboten, "um zeitnah messbare Effekte der Investitionen zu verzeichnen".

Zugleich warnten die Fachministerinnen und Fachminister, die zusätzlichen Spielräume dürften "nicht durch eine Reduzierung der finanziellen Beteiligung des Bundes an gemeinsamen Aufgaben" aufgezehrt werden.

F.Jackson--TNT

Umfrage: Antisemitismus und Israelkritik nehmen in Deutschland zu

Antisemitismus hat in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge in den vergangenen Jahren zugenommen. In einer am Freitag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung stimmten 27 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten. Vor vier Jahren waren es noch 24 Prozent. Auffällig sei der Anstieg bei jungen Männern unter 40 Jahren, von denen 36 Prozent der Aussage zustimmten.

Große Risiken für deutsche Wirtschaft durch Handelskrieg zwischen USA und China

Der Handelskrieg zwischen den USA und China birgt auch für die deutsche Wirtschaft große Risiken: Chinesische Exporte dürften bei einer ausbleibenden Einigung zwischen Washington und Peking zunehmend umgeleitet werden und insbesondere nach Deutschland drängen, wie der Kreditversicherer Allianz Trade am Freitag erklärte. Wegen des verstärkten Wettbewerbs stünden 17.000 bis 25.000 Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe auf dem Spiel.

Zahl der Firmenpleiten im April nur noch um 3,3 Prozent gestiegen

Die Zahl der Firmenpleiten ist im April nur noch geringfügig gestiegen: Sie legte um 3,3 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der April ist damit der zweite Monat mit einer nur einstelligen Zuwachsrate. Seit Sommer 2024 hatte die Zahl der Firmenpleiten stets zweistellig zugenommen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer betonte aber, es gebe noch "keine Entwarnung".

Ford in Köln: Beschäftigte stimmen für unbefristeten Streik

Beim Autobauer Ford in Köln drohen unbefristete Streiks. Bei einer Urabstimmung am Donnerstag sprachen sich 93,5 Prozent der bei Ford tätigen Mitgliedern der Industriegewerkschaft IG Metall für einen Arbeitskampf aus, wie die Gewerkschaft in Köln mitteilte. Nun werde kurzfristig entschieden, in welchem Umfang und in welchen Bereichen Streikmaßnahmen beginnen.