Trump: Handelsabkommen mit Großbritannien "vollständig und umfassend"

The National Times - Trump: Handelsabkommen mit Großbritannien "vollständig und umfassend"

Trump: Handelsabkommen mit Großbritannien "vollständig und umfassend" / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat den Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien bestätigt. Das Vertragswerk sei "vollständig und umfassend", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Medien hatten zuvor berichtet, es handle sich lediglich um ein Rahmenabkommen.

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Trump hatte am Mittwoch ein "wichtiges" Handelsabkommen mit einem "großen, hochgeschätzten Land" angekündigt. Es handle sich um das "erste von vielen" Vertragswerken - dies wiederholte er am Donnerstag. Das Abkommen mit Großbritannien werde die Beziehungen zwischen beiden Ländern "auf lange Jahre festigen", fügte er hinzu.

Eine Pressekonferenz ist für 10.00 Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) geplant. In London sagte ein Regierungssprecher, Premier Keir Starmer werde sich im Laufe des Tages zum Fortgang der Verhandlungen mit den USA äußern.

Trump und Starmer hatten in den vergangenen Wochen von "produktiven Verhandlungen" zwischen ihren geschichtlich eng verbundenen Ländern gesprochen. Die USA und Großbritannien hätten eine diplomatische und wirtschaftliche "Sonderbeziehung".

Der Handel zwischen beiden Volkswirtschaften ist aktuell relativ ausgeglichen - laut Statistik exportierte Großbritannien 2024 Waren im Wert von 59,3 Milliarden Pfund (69,7 Milliarden Euro) in die USA und importierte von dort Waren im Wert von 57,1 Milliarden Euro. Das dürfte beim Abschluss eines Abkommens helfen. Trump will mit seinen hohen Zöllen nach eigenen Angaben das Handelsdefizit der USA mit anderen Staaten senken und Arbeitsplätze zurück ins Land holen.

S.Ross--TNT

Kabinettsbeschluss: Bundeswehr soll Drohnen künftig auch abschießen dürfen

Nach mehreren Vorfällen an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung die Befugnisse der Bundeswehr bei der Abwehr von Drohnen stärken. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Damit sollen die Streitkräfte im Ernstfall auch Waffengewalt einsetzen können. Zudem sollen Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "wichtigen Gesetz, um uns gegen Spionage und Sabotage zu wehren". Nun befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz.

Brüssel schlägt Zugeständnisse an KI-Firmen vor - Entsetzen bei Datenschützern

Entwickler Künstlicher Intelligenz (KI) sollen nach den Plänen der EU-Kommission leichter Zugang zu Daten bekommen - Datenschützer sind entsetzt. Sie sprachen am Mittwoch vom "größten Angriff auf die digitalen Rechte" seit Jahren. Wirtschaftsverbänden gehen die Pläne dagegen nicht weit genug.

Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer

Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.

Ende für Cookie-Banner und KI-Gesetz-Aufschub: Brüssel will Digitalregeln ändern

Ein Ende der Cookie-Banner auf Webseiten, Änderungen am Datenschutz und ein Aufschub der Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen an den Digitalregeln der EU vorgeschlagen. Brüssel will Unternehmen damit Zugang zu mehr Daten verschaffen, um KI-Modelle zu entwickeln. Bei Datenschützern stießen die Pläne bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik.