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Gasversorgung: Bundesregierung lockert Speichervorgaben

WIRTSCHAFT 30.04.2025

Gasversorgung: Bundesregierung lockert Speichervorgaben / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat die Speichervorgaben für Gas in Deutschland gelockert. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, soll der Füllstand für viele Gasspeicher zum 1. November eines Jahres in Zukunft 80 Prozent statt wie bisher 90 Prozent betragen. Die Situation habe sich stabilisiert, erklärte das Ministerium und verwies auf die Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee und auf gestiegene Erdgasimporte aus Norwegen.

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Zuletzt hatten auch die aktuell hohen Gaspreise die Befüllung der nach dem Winter stark entleerten Speicher gefährdet: Normalerweise befüllen die Betreiber im Sommer ihre Gasspeicher mit günstigem Gas, um es im Winter dann gewinnbringend weiterzuverkaufen. Anfang des Jahres lagen die Preise jedoch höher als im Winter, weswegen es kaum Anreiz für Betreiber gab, ihre Speicher zu befüllen.

"Mit der Anpassung der Füllstandvorgaben haben nun alle Marktteilnehmer Klarheit über die Anforderungen für den nächsten Winter und können sich frühzeitig darauf einstellen", erklärte nun das Bundeswirtschaftsministerium. Die Anpassung erfolgte per Verordnung. Gleichzeitig laufen auch auf EU-Ebene Verhandlungen über flexiblere Vorgaben.

A.M.Owen--TNT

Trump kündigt 30 Prozent Zölle für EU und Mexiko ab 1. August an

Im Handelskonflikt mit den Europäern hat US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent angekündigt und damit den Druck in den Verhandlungen mit Brüssel erhöht. Die Zölle sollen am 1. August in Kraft treten, wie Trump am Samstag in einem auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichten Brief ankündigte, in dem er auf das Handelsungleichgewicht mit der EU verwies. In einem weiteren Brief drohte er auch dem Nachbarland Mexiko mit demselben Zollsatz.

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

Kölner Ford-Werk: Schutzpaket für Beschäftigte vereinbart - Zukunft weiter ungewiss

Die Gewerkschaft IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der kriselnden Kölner Ford-Werke haben nach eigenen Angaben mit dem US-Konzern ein "Schutzpaket" für die Beschäftigten geschnürt. Es sei "eine Absicherung für alle Beschäftigten bis Ende 2032" vereinbart worden, erklärte der Betriebsrat am Freitag. "Die zukünftige Ausrichtung des Kölner Standortes bleibt weiter ungewiss", fügte allerdings die IG Metall hinzu.

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