Amazon könnte Zollkosten offenlegen: Weißes Haus spricht von "feindlichem Akt"

The National Times - Amazon könnte Zollkosten offenlegen: Weißes Haus spricht von "feindlichem Akt"

Amazon könnte Zollkosten offenlegen: Weißes Haus spricht von "feindlichem Akt" / Foto: © AFP

Die US-Regierung hat den Internethändler Amazon davor gewarnt, die Kosten der Zollpolitik von Präsident Donald Trump offenzulegen. Das wäre "ein feindlicher und politischer Akt von Amazon", sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag in Washington. Das Unternehmen von Tech-Milliardär Jeff Bezos bestätigte die Pläne auf Anfrage vorerst nicht.

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Leavitt reagierte mit ihren Äußerungen auf einen Bericht der Internetplattform "Punchbowl News". Die Plattform zitiert eine anonyme Quelle mit der Aussage, Amazon wolle seinen Kunden künftig transparent machen, welcher Preisanteil für Produkte auf die Trump-Zölle zurückgehe.

Leavitt warf Amazon zudem vor, "eine Partnerschaft mit einer chinesischen Propagandaeinheit unterzeichnet" zu haben. Sie hielt dabei einen Artikel der Nachrichtenagentur Reuters von Ende 2021 mit einem Bild von Konzernchef Bezos in die Höhe. Reuters zufolge war Amazon damals eine Partnerschaft mit den chinesischen Behörden eingegangen. Damit sollte ein Internetportal für Bücher von chinesischen Regierungsmitgliedern geschaffen werden, in erster Linie für Präsident Xi Jinping.

Trump hatte Anfang April hohe Zölle auf US-Importe aus zahlreichen Ländern verhängt, senkte die meisten aber später vorläufig auf zehn Prozent ab. Mit China liefert sich der Präsident einen regelrechten Handelskrieg, mit US-Aufschlägen von 145 Prozent für die meisten Produkte. China verhängte Gegenzölle auf US-Importe in Höhe von 125 Prozent.

R.Campbell--TNT

Trump kündigt 30 Prozent Zölle für EU und Mexiko ab 1. August an

Im Handelskonflikt mit den Europäern hat US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent angekündigt und damit den Druck in den Verhandlungen mit Brüssel erhöht. Die Zölle sollen am 1. August in Kraft treten, wie Trump am Samstag in einem auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichten Brief ankündigte, in dem er auf das Handelsungleichgewicht mit der EU verwies. In einem weiteren Brief drohte er auch dem Nachbarland Mexiko mit demselben Zollsatz.

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

Kölner Ford-Werk: Schutzpaket für Beschäftigte vereinbart - Zukunft weiter ungewiss

Die Gewerkschaft IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der kriselnden Kölner Ford-Werke haben nach eigenen Angaben mit dem US-Konzern ein "Schutzpaket" für die Beschäftigten geschnürt. Es sei "eine Absicherung für alle Beschäftigten bis Ende 2032" vereinbart worden, erklärte der Betriebsrat am Freitag. "Die zukünftige Ausrichtung des Kölner Standortes bleibt weiter ungewiss", fügte allerdings die IG Metall hinzu.