The National Times - Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

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Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

WIRTSCHAFT 14.06.2022

Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament / Foto: © AFP

Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Von der Leyens Behörde hatte Anfang Februar vorgeschlagen, neben Wind oder Sonne künftig auch Atomenergie und das fossile Erdgas in eine Liste nachhaltiger Energiequellen aufzunehmen. Damit sollen Investitionen angekurbelt werden. Mit Hilfe der Taxonomie-Verordnung will die EU ihre Klimapläne namens Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden.

In den zuständigen Parlamentsausschüssen für Umwelt und Wirtschaft fiel der Vorschlag aber durch: 76 Europaabgeordnete stimmten dagegen, 62 votierten dafür, es gab vier Enthaltungen. Das Votum galt als wichtiger Stimmungstest für die Plenardebatte in der ersten Juliwoche.

Die Energieexpertin der Grünen im Europaparlament, Jutta Paulus, sprach von einem "klaren Signal, das Greenwashing von Atomkraft und Gas zu stoppen". Greenpeace erklärte, die Abgeordneten hätten sich geweigert, "Putins Kriegsmaschine mit noch mehr Geld zu füttern". Die Organisation kritisiert, dass Russland ungeachtet des Ukraine-Kriegs weiter Erdgas an Deutschland und andere EU-Länder liefert.

In der Berliner Ampel-Koalition treten vor allem die Grünen gegen das Nachhaltigkeitssiegel für die Atomkraft ein. Die Einstufung von Gas als Übergangsenergie befürwortet die Bundesregierung dagegen.

T.Hancock--TNT

EU-Länder wollen KI-Anwendungen für sexuelle Deepfakes verbieten

Die 27 EU-Länder haben sich für ein Verbot von KI-Anwendungen ausgesprochen, mit deren Hilfe sexualisierte Bilder von echten Menschen ohne deren Einwilligung hergestellt werden können. Bei einem Treffen am Freitag einigten sich die Botschafter auf eine gemeinsame Position für eine entsprechende Änderung des Gesetzes zu Künstlicher Intelligenz (KI). Damit reagiert Brüssel auf die Erstellung und Verbreitung von Millionen sexualisierter KI-Bilder von Frauen und Kindern mithilfe des Chatbots Grok von US-Milliardär Elon Musk Anfang des Jahres.

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen Wohngeld

Die Zahl der Rentner, die in Deutschland Wohngeld beziehen, hat sich von 2020 bis 2024 mehr als verdoppelt. Während im Jahr 2020 noch gut 300.000 Rentnerinnen und Rentner den Zuschuss zu den Wohnkosten bezogen, waren es vier Jahre später bereits knapp 700.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Diese Entwicklung schlägt sich in einem deutlichen Anstieg der Wohngeldausgaben nieder - was aber auch an einer Gesetzesänderung lag, die 2023 in Kraft trat.

Reiche-Berater warnen vor politischem Aktionismus bei Spritpreisen

Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor "kurzfristigem Aktionismus" mit Blick auf die hohen Spritpreise gewarnt. Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten "unbedingt vermieden werden", erkärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO2-Bepreisung, lehnen sie demnach ab. Reiche begrüßte die Vorschläge.

US-Regierung lockert Öl-Sanktionen gegen Russland - Merz kritisiert Maßnahme als "falsch"

Angesichts der wegen des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise lockern die USA vorübergehend ihre Öl-Sanktionen gegen Russland. Der Verkauf von russischem Öl, das bereits auf Schiffe verladen wurde, werde bis zum 11. April erlaubt, teilte das US-Finanzministerium mit. Während Russland am Freitag auf die Aufhebung weiterer Sanktionen gegen Moskau im Energiebereich drängte, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Maßnahme der USA.

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