The National Times - Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

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Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

WIRTSCHAFT 14.06.2022

Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament / Foto: © AFP

Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Von der Leyens Behörde hatte Anfang Februar vorgeschlagen, neben Wind oder Sonne künftig auch Atomenergie und das fossile Erdgas in eine Liste nachhaltiger Energiequellen aufzunehmen. Damit sollen Investitionen angekurbelt werden. Mit Hilfe der Taxonomie-Verordnung will die EU ihre Klimapläne namens Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden.

In den zuständigen Parlamentsausschüssen für Umwelt und Wirtschaft fiel der Vorschlag aber durch: 76 Europaabgeordnete stimmten dagegen, 62 votierten dafür, es gab vier Enthaltungen. Das Votum galt als wichtiger Stimmungstest für die Plenardebatte in der ersten Juliwoche.

Die Energieexpertin der Grünen im Europaparlament, Jutta Paulus, sprach von einem "klaren Signal, das Greenwashing von Atomkraft und Gas zu stoppen". Greenpeace erklärte, die Abgeordneten hätten sich geweigert, "Putins Kriegsmaschine mit noch mehr Geld zu füttern". Die Organisation kritisiert, dass Russland ungeachtet des Ukraine-Kriegs weiter Erdgas an Deutschland und andere EU-Länder liefert.

In der Berliner Ampel-Koalition treten vor allem die Grünen gegen das Nachhaltigkeitssiegel für die Atomkraft ein. Die Einstufung von Gas als Übergangsenergie befürwortet die Bundesregierung dagegen.

T.Hancock--TNT

Werbekampagne: Verbraucherzentrale Hamburg siegt vor Gericht gegen Lidl

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat mit ihrer Klage gegen die Werbekampagne "Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger" der Supermarktkette Lidl vor dem Landgericht Heilbronn Recht bekommen. Die Werbung sei irreführend, urteilte das Gericht am Donnerstag nach Angaben eines Pressesprechers. Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg sagte AFP, das sei "ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher". Lidl kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Greenpeace: Acht Tanker russischer Schattenflotte in Ostsee - Kritik an Behörden

Acht staatenlose Tanker, vermutlich der sogenannten russischen Schattenflotte zugehörig, sind nach Angaben von Greenpeace seit Dezember durch die deutsche Ostsee gefahren. Die Bundesregierung verpasse es regelmäßig, Tanker der russischen Schattenflotte aufzubringen und hindere sie auch nicht an der Weiterfahrt, kritisierte die Umweltorganisation am Donnerstag in Hamburg. Dadurch steige die Gefahr einer Havarie und Ölpest in der Ostsee.

EU-Behörden halten Gesundheitsrisiko durch Babymilch nach Rückrufen für gering

Nach dem Skandal um verunreinigte Babymilch-Produkte ist die Vergiftungsgefahr für Kleinkinder nach Einschätzung von EU-Behörden mittlerweile größtenteils gebannt. "Angesichts des Umfangs der Rückrufe ist die derzeitige Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber kontaminierten Säuglingsanfangsnahrungsmitteln gering", erklärten die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Donnerstag. Allerdings könnten weiterhin Fälle auftreten, wenn zurückgerufene Produkte nicht zurückgegeben wurden.

Sanierungsplan: Massiver Stellenabbau bei DB Cargo geplant

Die kriselnde Frachttochter der Deutschen Bahn soll mithilfe massiver Stellenstreichungen wieder wettbewerbsfähig werden. Die Deutsche Bahn (DB) kündigte am Donnerstag einen "Sanierungsplan" an, 6200 von den derzeit rund 14.000 Stellen bei DB Cargo sollen wegfallen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärte, zwar müsse das Unternehmen effizienter werden - sie werde aber "um jeden Arbeitsplatz kämpfen".

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