The National Times - Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

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Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

WIRTSCHAFT 14.06.2022

Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament / Foto: © AFP

Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Von der Leyens Behörde hatte Anfang Februar vorgeschlagen, neben Wind oder Sonne künftig auch Atomenergie und das fossile Erdgas in eine Liste nachhaltiger Energiequellen aufzunehmen. Damit sollen Investitionen angekurbelt werden. Mit Hilfe der Taxonomie-Verordnung will die EU ihre Klimapläne namens Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden.

In den zuständigen Parlamentsausschüssen für Umwelt und Wirtschaft fiel der Vorschlag aber durch: 76 Europaabgeordnete stimmten dagegen, 62 votierten dafür, es gab vier Enthaltungen. Das Votum galt als wichtiger Stimmungstest für die Plenardebatte in der ersten Juliwoche.

Die Energieexpertin der Grünen im Europaparlament, Jutta Paulus, sprach von einem "klaren Signal, das Greenwashing von Atomkraft und Gas zu stoppen". Greenpeace erklärte, die Abgeordneten hätten sich geweigert, "Putins Kriegsmaschine mit noch mehr Geld zu füttern". Die Organisation kritisiert, dass Russland ungeachtet des Ukraine-Kriegs weiter Erdgas an Deutschland und andere EU-Länder liefert.

In der Berliner Ampel-Koalition treten vor allem die Grünen gegen das Nachhaltigkeitssiegel für die Atomkraft ein. Die Einstufung von Gas als Übergangsenergie befürwortet die Bundesregierung dagegen.

T.Hancock--TNT

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Inflation im Euroraum steigt im April auf 3,0 Prozent

Die Inflation im Euroraum ist im April auf voraussichtlich auf 3,0 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Jahresvergleich lag damit weitere 0,4 Prozentpunkte höher als noch im März, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Inflation war wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs sprunghaft gestiegen, im Februar lag sie noch bei 1,9 Prozent.

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Das Bundeskartellamt hat eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Es gibt aber auch grobe Abweichungen."

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Im Streit über Fernsehen und Radio in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz droht der Gema eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass es sich beim Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Dafür müsste also nicht zusätzlich gezahlt werden. Im konkreten Fall urteilt aber noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. C-127/24)

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