The National Times - Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

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Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

WIRTSCHAFT 14.06.2022

Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament / Foto: © AFP

Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Von der Leyens Behörde hatte Anfang Februar vorgeschlagen, neben Wind oder Sonne künftig auch Atomenergie und das fossile Erdgas in eine Liste nachhaltiger Energiequellen aufzunehmen. Damit sollen Investitionen angekurbelt werden. Mit Hilfe der Taxonomie-Verordnung will die EU ihre Klimapläne namens Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden.

In den zuständigen Parlamentsausschüssen für Umwelt und Wirtschaft fiel der Vorschlag aber durch: 76 Europaabgeordnete stimmten dagegen, 62 votierten dafür, es gab vier Enthaltungen. Das Votum galt als wichtiger Stimmungstest für die Plenardebatte in der ersten Juliwoche.

Die Energieexpertin der Grünen im Europaparlament, Jutta Paulus, sprach von einem "klaren Signal, das Greenwashing von Atomkraft und Gas zu stoppen". Greenpeace erklärte, die Abgeordneten hätten sich geweigert, "Putins Kriegsmaschine mit noch mehr Geld zu füttern". Die Organisation kritisiert, dass Russland ungeachtet des Ukraine-Kriegs weiter Erdgas an Deutschland und andere EU-Länder liefert.

In der Berliner Ampel-Koalition treten vor allem die Grünen gegen das Nachhaltigkeitssiegel für die Atomkraft ein. Die Einstufung von Gas als Übergangsenergie befürwortet die Bundesregierung dagegen.

T.Hancock--TNT

Einigung von GDL und Bahn ohne Streik: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre

Aufatmen für Bahnreisende: Die Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL sind erfolgreich und ohne Streik beendet worden. Gewerkschaft und Konzern einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre. Die GDL, die in den vergangenen Jahren regelmäßig den Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt hatte, sagte demnach zu, ohne besondere Vorkommnisse frühestens im April 2028 wieder zu streiken.

Lage am Arbeitsmarkt im Februar unverändert schlecht - drei Millionen Arbeitslose

Die Lage am Arbeitsmarkt ist im Februar nahezu unverändert schlecht geblieben. Weiterhin waren etwas mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank demnach um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat legte sie um 0,1 Prozentpunkte zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer "Arbeitsmarktkrise".

Nach Pleite von Bauträger: Eigentümergemeinschaft muss unfertige Wohnungen errichten

Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen müssen trotz der Insolvenz des Bauträgers zwei noch unfertige Dachgeschosswohnungen fertiggestellt werden. Die Eigentümergemeinschaft muss auch nichttragende Innenwände, unter Putz verlegte Leitungen und den Anschluss an die Zentralheizung errichten lassen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Es kommt nicht darauf an, was genau zum Gemeinschaftseigentum und was zum Sondereigentum gehört. (Az. V ZR 219/24)

Tarifeinigung bei Bahn und GDL: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre geeinigt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 700 Euro und "spürbare Verbesserungen" bei den Zulagen, wie der Konzern und die Gewerkschaft am Freitag mitteilten. Es ist die erste Tarifrunde der GDL bei der Bahn ohne Streiks seit vielen Jahren.

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