The National Times - Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

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Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

WIRTSCHAFT 14.06.2022

Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament / Foto: © AFP

Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Von der Leyens Behörde hatte Anfang Februar vorgeschlagen, neben Wind oder Sonne künftig auch Atomenergie und das fossile Erdgas in eine Liste nachhaltiger Energiequellen aufzunehmen. Damit sollen Investitionen angekurbelt werden. Mit Hilfe der Taxonomie-Verordnung will die EU ihre Klimapläne namens Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden.

In den zuständigen Parlamentsausschüssen für Umwelt und Wirtschaft fiel der Vorschlag aber durch: 76 Europaabgeordnete stimmten dagegen, 62 votierten dafür, es gab vier Enthaltungen. Das Votum galt als wichtiger Stimmungstest für die Plenardebatte in der ersten Juliwoche.

Die Energieexpertin der Grünen im Europaparlament, Jutta Paulus, sprach von einem "klaren Signal, das Greenwashing von Atomkraft und Gas zu stoppen". Greenpeace erklärte, die Abgeordneten hätten sich geweigert, "Putins Kriegsmaschine mit noch mehr Geld zu füttern". Die Organisation kritisiert, dass Russland ungeachtet des Ukraine-Kriegs weiter Erdgas an Deutschland und andere EU-Länder liefert.

In der Berliner Ampel-Koalition treten vor allem die Grünen gegen das Nachhaltigkeitssiegel für die Atomkraft ein. Die Einstufung von Gas als Übergangsenergie befürwortet die Bundesregierung dagegen.

T.Hancock--TNT

Mindestens 3000 Euro: Koalition kündigt Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride an

Für den Kauf eines Elektroautos oder Plugin-Hybrids soll es schon im kommenden Jahr eine Prämie von mindestens 3000 Euro geben - allerdings nur für Privatleute mit "kleinem oder mittlerem Einkommen". Das beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zum Freitag. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, damit könnten 600.000 Autos gefördert werden.

Deutlicher Anstieg der Reallöhne im dritten Quartal - Experten überrascht

Die Reallöhne sind im dritten Quartal kräftig gestiegen: Sie legten um 2,7 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das ist der bislang höchste Anstieg in diesem Jahr. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigte sich angesichts der schwachen Konjunktur überrascht. "Ein Teil der Erklärung für die hohen Lohnanstiege könnten hohe Abfindungszahlungen sein", erklärten die Experten.

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Die Inflation in Deutschland bleibt hoch: Im November stiegen die Verbraucherpreise um 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer vorläufigen Schätzung mitteilte. Schon im Oktober hatte die Teuerung bei 2,3 Prozent gelegen, im September bei 2,4 Prozent.

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