The National Times - Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

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Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

WIRTSCHAFT 14.06.2022

Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament / Foto: © AFP

Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Von der Leyens Behörde hatte Anfang Februar vorgeschlagen, neben Wind oder Sonne künftig auch Atomenergie und das fossile Erdgas in eine Liste nachhaltiger Energiequellen aufzunehmen. Damit sollen Investitionen angekurbelt werden. Mit Hilfe der Taxonomie-Verordnung will die EU ihre Klimapläne namens Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden.

In den zuständigen Parlamentsausschüssen für Umwelt und Wirtschaft fiel der Vorschlag aber durch: 76 Europaabgeordnete stimmten dagegen, 62 votierten dafür, es gab vier Enthaltungen. Das Votum galt als wichtiger Stimmungstest für die Plenardebatte in der ersten Juliwoche.

Die Energieexpertin der Grünen im Europaparlament, Jutta Paulus, sprach von einem "klaren Signal, das Greenwashing von Atomkraft und Gas zu stoppen". Greenpeace erklärte, die Abgeordneten hätten sich geweigert, "Putins Kriegsmaschine mit noch mehr Geld zu füttern". Die Organisation kritisiert, dass Russland ungeachtet des Ukraine-Kriegs weiter Erdgas an Deutschland und andere EU-Länder liefert.

In der Berliner Ampel-Koalition treten vor allem die Grünen gegen das Nachhaltigkeitssiegel für die Atomkraft ein. Die Einstufung von Gas als Übergangsenergie befürwortet die Bundesregierung dagegen.

T.Hancock--TNT

Uruguay und Argentinien ratifizieren als erste Länder Mercosur-Handelsabkommen mit EU

Als erste Länder haben Uruguay und Argentinien das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das uruguayische Abgeordnetenhaus billigte das Abkommen am Donnerstag mit der deutlichen Mehrheit von 91 gegen zwei Stimmen. Zwei Stunden später wurde das Abkommen dann auch vom argentinischen Senat mit 69 gegen drei Stimmen abgesegnet. Die EU-Kommission hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.

Uruguay ratifiziert als erstes Land Mercosur-Freihandelsabkommen

Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes segnete das Abkommen am Donnerstag mit 91 zu zwei Stimmen ab und machte damit den Weg für die EU frei, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Am Vortag hatte bereits der Senat zugestimmt. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.

Bahnstrecke Dresden-Prag: Fortschritt bei Planung für Tunnel durch Erzgebirge

Die Planungen für den Bau eines Schienentunnels durch das Erzgebirge für eine neue Schnellbahnstrecke von Dresden nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU). Auf tschechischer Seite wird das Projekt allerdings zunehmend infrage gestellt.

Einigung auf Tarifpaket: Mehr Geld für Beschäftigte der Autobahn GmbH ab Mai

Die rund 15.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH bekommen ab Mai mehr Geld: Die bundeseigene Gesellschaft und die Gewerkschaften Verdi und dbb beamtenbund und tarifunion einigten sich in dritter Verhandlungsrunde auf ein entsprechendes Tarifpaket, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. In drei Schritten sollen die Entgelte deutlich angehoben werden, bei einer Laufzeit von 26 Monaten.

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