The National Times - Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

Wetter - Sydney 20°C

Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament

WIRTSCHAFT 14.06.2022

Widerstand gegen "grüne" Atomenergie und Gas im Europaparlament / Foto: © AFP

Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft stimmten am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie. Europaabgeordnete der Grünen werteten dies als "herbe Niederlage" für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Textgröße ändern:

Von der Leyens Behörde hatte Anfang Februar vorgeschlagen, neben Wind oder Sonne künftig auch Atomenergie und das fossile Erdgas in eine Liste nachhaltiger Energiequellen aufzunehmen. Damit sollen Investitionen angekurbelt werden. Mit Hilfe der Taxonomie-Verordnung will die EU ihre Klimapläne namens Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden.

In den zuständigen Parlamentsausschüssen für Umwelt und Wirtschaft fiel der Vorschlag aber durch: 76 Europaabgeordnete stimmten dagegen, 62 votierten dafür, es gab vier Enthaltungen. Das Votum galt als wichtiger Stimmungstest für die Plenardebatte in der ersten Juliwoche.

Die Energieexpertin der Grünen im Europaparlament, Jutta Paulus, sprach von einem "klaren Signal, das Greenwashing von Atomkraft und Gas zu stoppen". Greenpeace erklärte, die Abgeordneten hätten sich geweigert, "Putins Kriegsmaschine mit noch mehr Geld zu füttern". Die Organisation kritisiert, dass Russland ungeachtet des Ukraine-Kriegs weiter Erdgas an Deutschland und andere EU-Länder liefert.

In der Berliner Ampel-Koalition treten vor allem die Grünen gegen das Nachhaltigkeitssiegel für die Atomkraft ein. Die Einstufung von Gas als Übergangsenergie befürwortet die Bundesregierung dagegen.

T.Hancock--TNT

Dreitägiger Streik in Belgien: Zug- und Flugverkehr betroffen

In Belgien hat am Montag ein dreitägiger Streik gegen die Sozialreformen der Regierung begonnen, dessen Auswirkungen bis nach Deutschland zu spüren sein werden. Der belgische Bahnbetreiber SNCB kündigte an, am Montag fahre nur die Hälfte, auf einigen Strecken nur ein Drittel der Züge. Mehrere ICEs auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Brüssel und Köln wurden ebenfalls gestrichen.

US-Vertreter Lutnick und Greer zu Gesprächen mit EU-Handelsministern in Brüssel

US-Handelsminister Howard Lutnick und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kommen am Montag zu Gesprächen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel zusammen. Die US-Vertreter nehmen an einer Sitzung der Handelsminister aus den 27 EU-Ländern teil. Es ist das erste Mal seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump und dem von ihm angezettelten Zollstreit, dass Lutnick und Greer nach Brüssel reisen.

Rentenstreit belastet weiterhin Koalition - Grüne legen eigene Vorschläge vor

Im koalitionsinternen Streit über die Rente zeichnet sich weiter keine Lösung ab. CSU-Chef Markus Söder forderte am Wochenende eine "schnelle Lösung", denn: "Der öffentliche Streit schadet natürlich." Die SPD beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf, während junge Unionsabgeordnete Änderungen verlangen. Die Grünen kündigten bereits an, im Bundestag nicht zuzustimmen und legten umfassende eigene Vorschläge vor.

Frühverrentung abbauen und neue Beamte einbeziehen - Grüne machen Rentenvorschläge

Dem Rentenpaket der Bundesregierung wollen sie nicht zustimmen - nun kommen aus den Reihen der Grünen eigene Vorschläge zur Reform des Rentensystems. Sie wollen ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern und gleichzeitig die jungen Generationen entlasten, wie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Fraktionsvize Andreas Audretsch in ihrem am Sonntag vorgestellten Papier schreiben.

Textgröße ändern: