SPD-Generalsekretär: Können beim Mindestlohn auch gesetzgeberisch tätig werden

Wetter - Sydney 14°C

SPD-Generalsekretär: Können beim Mindestlohn auch gesetzgeberisch tätig werden

WIRTSCHAFT 23.04.2025

SPD-Generalsekretär: Können beim Mindestlohn auch gesetzgeberisch tätig werden / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Er gehe zwar "fest" davon aus, dass die Mindestlohnkommission im kommenden Jahr eine Lohnuntergrenze von 15 Euro pro Stunde empfehlen werde, sagte er dem Portal "Table.Briefings". "Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können."

Textgröße ändern:

Er gehe aber davon aus, dass die Kommission "tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt", fuhr Miersch fort. In den vergangenen Tagen hatte es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns gegeben. Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher bezeichnet, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde bereits zum Jahreswechsel.

Zuständig für die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohn ist die Mindestlohnkommission, die die Lohnuntergrenze regelmäßig prüft und Anpassungen empfiehlt. Aktuell liegt der Satz bei 12,82 Euro. Im Oktober 2022 war der Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung der Ampel-Regierung einmalig auf zwölf Euro erhöht worden - darauf spielte Miersch nun an. Gleichzeitig wurde damals festgelegt, dass über künftige Erhöhungen weiterhin die Kommission entscheidet.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Der Bauernverband forderte kürzlich eine Ausnahme für Saisonkräfte, etwa bei der Spargel- und Erdbeerernte. Dazu äußerte sich die SPD-Bundestagspolitikerin Franziska Kersten am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sei der Lohnkostenanteil bei arbeitsintensiven Tätigkeiten "sehr preisbestimmend". Sie habe sich sagen lassen, dass ein Mindestlohn von 15 Euro beim Spargel wohl 20 Cent pro Kilogramm ausmache. Das sei bei den Preisen für Spargel "vielleicht auch verkraftbar".

P.Murphy--TNT

Trump droht mit Zöllen von 30 Prozent ab August: EU setzt weiter auf Dialog

Die EU setzt nach der neuen Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump weiter auf Verhandlungen, schließt aber auch Gegenmaßnahmen nicht aus. Die EU sei weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer "Vereinbarung" zu arbeiten, erklärte Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen. Trump hatte im Handelskonflikt mit der EU am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August angekündigt. Auch dem Nachbarland Mexiko drohte er mit Zöllen von 30 Prozent.

Hitler-Verherrlichung durch Chatbot Grok: Start-up von Musk entschuldigt sich

Nach einer Reihe von rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X hat sich das dahinterstehende Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk entschuldigt. "Wir entschuldigen uns für das schreckliche Verhalten, das viele gesehen haben", erklärte das Start-up-Unternehmen xAI. Als Grund für die umstrittenen Antworten des Chatbots auf Nutzerfragen wurden eine Software-Überarbeitung und eine teilweise falsche Programmierung der Künstlichen Intelligenz genannt.

Trump droht EU mit Zöllen von 30 Prozent ab August

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump seine Drohungen verschärft und Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August angekündigt. Zur Begründung verwies Trump am Samstag in einem auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichten Schreiben auf ein Ungleichgewicht in der Handelsbilanz mit der EU. Für die EU wies Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Drohung zurück und betonte zugleich Verhandlungsbereitschaft. In einem weiteren Brief drohte Trump auch dem Nachbarland Mexiko mit Zöllen von 30 Prozent.

Reiche hofft auf "pragmatische" Lösung im Zollstreit mit den USA

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump von Zöllen in Höhe von 30 Prozent für die Europäische Union (EU) hofft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf ein "pragmatisches Verhandlungsergebnis". Die angekündigten Zölle "würden die europäischen exportierenden Unternehmen hart treffen", erklärte Reiche am Samstag. "Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert."

Textgröße ändern:

The National Times - SPD-Generalsekretär: Können beim Mindestlohn auch gesetzgeberisch tätig werden