Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen

The National Times - Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen

Entwicklungshilfe: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weiter "engagiert" gegen weltweiten Hunger und Armut einsetzen. "Gerade in den jetzigen Zeiten, wo es so viel Unsicherheiten in der Welt gibt, ist es wichtig, dass Deutschland dabei bleibt", sagte Schulze am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" in Berlin. In Washington findet seit Montag die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt. Auch Schulze wird zu der Konferenz erwartet.

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Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Entwicklungsausgaben zur Haushaltskonsolidierung zur kürzen. Dort sei aber auch "klar festgelegt", dass Deutschland sich gegen Armut und Hunger engagieren wird, sagte Schulze. Die Bundesrepublik spiele dabei eine "wichtige Rolle" in Europa und der Welt. Schulze warnte vor Kürzungen von Geldern auch aus anderen Ländern. Die Weltbank müsse ein "verlässlicher Partner" bleiben.

Wenn Menschen nicht mehr in ihren Heimatländern leben könnten, etwa, weil sie zu wenig Geld oder kein Essen hätten, machten sie sich "auf den Weg". Deshalb sei es wichtig, diesen Ländern zu helfen und über die Weltbank zu investieren.

Die USA hatten massive Streichungen in der Entwicklungshilfe angekündigt, seit Donald Trump wieder Präsident ist. Das hat nach Ansicht von Svenja Schulze deutliche Folgen für die Welt. Bereits das Aus für einzelne Programme in der Vergangenheit, etwa in Uganda und Äthiopien hätten gezeigt, was für "dramatische Folgen" Kürzungen haben können. Es sei daher wichtig, dass sich die Länder, "die es am nötigsten haben, darauf verlasen können, dass die Mittel kommen, die sie brauchen", sagte Schulze in der ARD.

Svenja Schulze ist seit 2021 Entwicklungsministerin. Ob sie das auch in der möglichen neuen Bundesregierung bleibt, ist derzeit offen. Sie "hoffe sehr", auch dem nächsten Kabinett in dieser Rolle anzugehören.

S.M.Riley--TNT

Merz hält Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld für denkbar

Bei der geplanten Reform der Grundsicherung hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Die bisher gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden "auf dem Prüfstand der Koalition", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich" und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.

"Ins Mark treffen": Merz warnt vor Folgen von US-Zöllen für deutsche Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eindringlich vor den Folgen der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Ein solcher Zollsatz von 30 Prozent "würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen", sagte Merz am Sonntagabend im "Sommerinterview" der ARD. "Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hintanstellen, denn das würde alles überlagern."

EU erzielt politische Vereinbarung zu Freihandelsabkommen mit Indonesien

Inmitten des Zollstreits mit den USA hat die EU eine "politische Vereinbarung" mit Indonesien über ein Freihandelsabkommen verkündet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung bei einem Besuch von Indonesiens Staatschef Prabowo Subianto am Sonntag in Brüssel "einen großen Schritt voran in dieser Partnerschaft". Beide Seiten hatten fast zehn Jahre lang über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Prabowo sprach von einem "Durchbruch" in Brüssel.

Vorerst keine Gegenzölle: EU setzt im Streit mit Trump weiter auf Verhandlungen

Im Handelskonflikt mit Washington setzt die EU trotz einer neuen Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump weiter auf Verhandlungen. Die Aussetzung von geplanten Gegenzöllen werde bis August verlängert, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag. Dies solle weitere Verhandlungen über eine Beilegung des Handelskonflikts ermöglichen. Trump hatte am Samstag einen neuen pauschalen Zollsatz auf EU-Produkte von 30 Prozent ab kommenden Monat angekündigt.