Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen

Wetter - Sydney 22°C

Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen

WIRTSCHAFT 13.06.2022

Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen / Foto: © AFP/Archiv

Der Inkassodienstleister Financialright darf sich Schadenersatzforderungen von Schweizer Autokäufern im Dieselskandal abtreten lassen. Er braucht dafür keine weitere Erlaubnis, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück an das Oberlandesgericht Braunschweig. Es ging um die Klage eines einzelnen Käufers, das BGH-Urteil dürfte aber Auswirkungen auf zahlreiche Verfahren haben: Financialright hat Vereinbarungen mit mehr als 2000 Schweizer Autokäufern getroffen. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)

Textgröße ändern:

In ihrem Namen klagt die Firma gegen Provision Ansprüche gegen Volkswagen ein. In Karlsruhe wurde darüber gestritten, ob sie dafür spezielle Kenntnisse im schweizerischen Recht belegen müsse. Dies verneinte der BGH nun.

Der Autobauer erklärte nach dem Urteil, dass er eine Abweisung der Klage in Braunschweig erwarte, da die geltend gemachten Ansprüche nach schweizerischem Recht nicht bestünden.

Der BGH entschied am Montag auch über einen anderen Fall mit Auslandsbezug. Es ging um einen sogenannten Re-Import. Der Kläger hatte einen Neuwagen bei einem Autohändler bestellt, der diesen wiederum von einem anderen Händler im EU-Ausland kaufte. In dem VW Tiguan war ein manipulierter Dieselmotor verbaut. Da der Autokäufer zu spät klagte, ist ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz zwar verjährt. Er könnte aber einen Restschadenersatz bekommen.

Diesen Anspruch sah jedenfalls das Oberlandesgericht Stuttgart, das VW zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der Herstellungskosten und der Händlermarge verurteilte, insgesamt 2250 Euro. Nun muss das Oberlandesgericht erneut über den Fall verhandeln - der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.

Auch bei einem Re-Import aus dem EU-Ausland müsse je nach Einzelfall entschieden werde, erklärte der Gerichtshof. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Restschadenersatz könne jedoch nur in einer ganz bestimmten Konstellation geltend gemacht werden: wenn nämlich sowohl der deutsche Händler als auch der ausländische Zwischenhändler erst auf Bestellung des Käufers hin tätig geworden seien. Hätten sie den Wagen vor dem Weiterverkauf auf eigenes Risiko bestellt, gelte das nicht.

T.Allen--TNT

Iran-Krieg: Institute erwarten Auswirkungen auf Wirtschaft - Wachstum hält aber an

Der Krieg im Nahen Osten und der Ölpreisanstieg beeinträchtigen die deutsche Wirtschaft, würgen das Wachstum nach bisherigen Einschätzungen aber nicht ab. Das Münchener Ifo-Institut geht wegen des Krieges von einem 0,2 Prozentpunkte niedrigeren Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr aus. Das RWI Leibniz-Institut senkte seine Prognose für 2026 um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent. "Die wirtschaftliche Erholung setzt sich aber dennoch fort", betonten die RWI-Forscher.

Anspruch auf geänderten Ausweis: EuGH stärkt Rechte von Menschen mit Transidentität

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil die Rechte von Menschen mit Transidentität gestärkt. Diese haben einen Anspruch darauf, dass ihre Dokumente geändert werden, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Sonst könne es Probleme etwa bei Grenzübertritten geben. (Az. C-43/24)

Sorge um Treibstoffvorräte: Neuseeland erwägt verpflichtende autofreie Tage

Aus Sorge vor Treibstoffknappheit wegen der Folgen des Iran-Krieges erwägt die neuseeländische Regierung den Rückgriff auf eine jahrzehntealte Regelung: Von den Behörden diskutiert werde die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1979 zur Einschränkung des Treibstoffverbrauchs, sagte Finanzministerin Nicola Willis am Donnerstag. Dieses sieht vor, dass Fahrzeughalter einen Tag pro Woche festlegen, an dem sie ihr Auto nicht benutzen - andernfalls drohen hohe Geldstrafen.

IW-Studie: Iraner überdurchschnittlich gut in deutschen Arbeitsmarkt integriert

In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner sind einer Studie zufolge überdurchschnittlich gut in den Arbeitsmarkt integriert. Von den derzeit rund 162.000 in Deutschland lebenden iranischen Staatsangehörigen im erwerbsfähigen Alter seien 58,6 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zitierten die Funke-Zeitungen am Donnerstag aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Bei afghanischen, irakischen und syrischen Staatsangehörigen sind es demnach zwischen 40 und 44 Prozent.

Textgröße ändern:

The National Times - Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen