Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen

The National Times - Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen

Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen / Foto: © AFP/Archiv

Der Inkassodienstleister Financialright darf sich Schadenersatzforderungen von Schweizer Autokäufern im Dieselskandal abtreten lassen. Er braucht dafür keine weitere Erlaubnis, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück an das Oberlandesgericht Braunschweig. Es ging um die Klage eines einzelnen Käufers, das BGH-Urteil dürfte aber Auswirkungen auf zahlreiche Verfahren haben: Financialright hat Vereinbarungen mit mehr als 2000 Schweizer Autokäufern getroffen. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)

Textgröße ändern:

In ihrem Namen klagt die Firma gegen Provision Ansprüche gegen Volkswagen ein. In Karlsruhe wurde darüber gestritten, ob sie dafür spezielle Kenntnisse im schweizerischen Recht belegen müsse. Dies verneinte der BGH nun.

Der Autobauer erklärte nach dem Urteil, dass er eine Abweisung der Klage in Braunschweig erwarte, da die geltend gemachten Ansprüche nach schweizerischem Recht nicht bestünden.

Der BGH entschied am Montag auch über einen anderen Fall mit Auslandsbezug. Es ging um einen sogenannten Re-Import. Der Kläger hatte einen Neuwagen bei einem Autohändler bestellt, der diesen wiederum von einem anderen Händler im EU-Ausland kaufte. In dem VW Tiguan war ein manipulierter Dieselmotor verbaut. Da der Autokäufer zu spät klagte, ist ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz zwar verjährt. Er könnte aber einen Restschadenersatz bekommen.

Diesen Anspruch sah jedenfalls das Oberlandesgericht Stuttgart, das VW zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der Herstellungskosten und der Händlermarge verurteilte, insgesamt 2250 Euro. Nun muss das Oberlandesgericht erneut über den Fall verhandeln - der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.

Auch bei einem Re-Import aus dem EU-Ausland müsse je nach Einzelfall entschieden werde, erklärte der Gerichtshof. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Restschadenersatz könne jedoch nur in einer ganz bestimmten Konstellation geltend gemacht werden: wenn nämlich sowohl der deutsche Händler als auch der ausländische Zwischenhändler erst auf Bestellung des Käufers hin tätig geworden seien. Hätten sie den Wagen vor dem Weiterverkauf auf eigenes Risiko bestellt, gelte das nicht.

T.Allen--TNT

Amazon-Gründer Bezos steigt mit Investorengruppe bei FC Liverpool ein

Amazon-Gründer Jeff Bezos steigt mit einer Investorengruppe beim englischen Fußballverein FC Liverpool ein. Die in den USA ansässige Fenway Sports Group, die Eigentümerin des 20-fachen englischen Meisters, gab am Freitag eine Einigung mit dem Konsortium 1892 Holdings über eine Minderheitsbeteiligung bekannt. Das Konsortium wird vom britisch-indischen Millionär Amit Bhatia angeführt. Neben Bezos ist auch Facebook-Mitgründer Eduardo Saverin dabei.

SPD-Politikerin Klose für Übergangszeit bei "Rente mit 63" - Widerspruch aus CDU

Die SPD-Rentenexpertin Annika Klose hat mit Blick auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren eine fünfjährige Übergangszeit gefordert. Die Reformkommission für die gesetzliche Rente habe das Aus für die sogenannte "Rente mit 63" zwar empfohlen, aber "unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes", sagte Klose den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Widerspruch zu einer Übergangsregelung kam aus der CDU.

स्कैंडिक पे: दुनिया में कहीं भी, बिना किसी सीमा के भुगतान करें।

डिजिटल भुगतान में, अब यह केवल इस बात का सवाल नहीं है कि कोई व्यक्तिगत ट्रांसफर जल्दी से प्रोसेस होता है या कार्ड का अंतरराष्ट्रीय स्तर पर उपयोग किया जा सकता है। सबसे अधिक महत्वपूर्ण यह है कि विभिन्न वित्तीय कार्य कितनी स्पष्टता, सुरक्षा और निर्बाध रूप से एक साथ काम करते हैं। यहीं पर SNC SCANDIC PAY और $SNC SCANDIC COIN का संयोजन काम आता है। जहाँ SCANDIC PAY रोजमर्रा के भुगतान लेनदेन को एक केंद्रीय डिजिटल वातावरण में एकत्रित करता है, वहीं SCANDIC COIN इस अवधारणा को एक व्यापक SNC पारिस्थितिकी तंत्र तक पहुँच के लिए डिजिटल उपयोगिता प्रदान करके पूरक बनाता है।

SNC SCANDIC PAY: Betala – över hela världen och utan gränser

Inom den digitala betalningstrafiken handlar det sedan länge inte längre enbart om huruvida en enskild överföring genomförs snabbt eller om ett kort kan användas internationellt. Det avgörande är snarare hur begripligt, säkert och smidigt olika finansiella funktioner samverkar. Det är just här som kombinationen av SNC SCANDIC PAY och $SNC SCANDIC COIN kommer in i bilden. Medan SCANDIC PAY samlar vardagliga betalningstransaktioner i en central digital miljö, kompletterar SCANDIC COIN konceptet med ett digitalt användningsvärde som ger tillgång till ett omfattande SNC-ekosystem.