Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen

Wetter - Sydney 23°C

Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen

WIRTSCHAFT 13.06.2022

Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen / Foto: © AFP/Archiv

Der Inkassodienstleister Financialright darf sich Schadenersatzforderungen von Schweizer Autokäufern im Dieselskandal abtreten lassen. Er braucht dafür keine weitere Erlaubnis, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück an das Oberlandesgericht Braunschweig. Es ging um die Klage eines einzelnen Käufers, das BGH-Urteil dürfte aber Auswirkungen auf zahlreiche Verfahren haben: Financialright hat Vereinbarungen mit mehr als 2000 Schweizer Autokäufern getroffen. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)

Textgröße ändern:

In ihrem Namen klagt die Firma gegen Provision Ansprüche gegen Volkswagen ein. In Karlsruhe wurde darüber gestritten, ob sie dafür spezielle Kenntnisse im schweizerischen Recht belegen müsse. Dies verneinte der BGH nun.

Der Autobauer erklärte nach dem Urteil, dass er eine Abweisung der Klage in Braunschweig erwarte, da die geltend gemachten Ansprüche nach schweizerischem Recht nicht bestünden.

Der BGH entschied am Montag auch über einen anderen Fall mit Auslandsbezug. Es ging um einen sogenannten Re-Import. Der Kläger hatte einen Neuwagen bei einem Autohändler bestellt, der diesen wiederum von einem anderen Händler im EU-Ausland kaufte. In dem VW Tiguan war ein manipulierter Dieselmotor verbaut. Da der Autokäufer zu spät klagte, ist ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz zwar verjährt. Er könnte aber einen Restschadenersatz bekommen.

Diesen Anspruch sah jedenfalls das Oberlandesgericht Stuttgart, das VW zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der Herstellungskosten und der Händlermarge verurteilte, insgesamt 2250 Euro. Nun muss das Oberlandesgericht erneut über den Fall verhandeln - der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.

Auch bei einem Re-Import aus dem EU-Ausland müsse je nach Einzelfall entschieden werde, erklärte der Gerichtshof. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Restschadenersatz könne jedoch nur in einer ganz bestimmten Konstellation geltend gemacht werden: wenn nämlich sowohl der deutsche Händler als auch der ausländische Zwischenhändler erst auf Bestellung des Käufers hin tätig geworden seien. Hätten sie den Wagen vor dem Weiterverkauf auf eigenes Risiko bestellt, gelte das nicht.

T.Allen--TNT

US-Notenbank Fed senkt Leitzins erneut - Kritik von Trump

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit rund drei Jahren. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Entscheidung als zu zögerlich.

Havarie an Pipeline in Brandenburg: Große Menge an Erdöl ausgetreten

An einer Pipeline nahe der PCK-Raffinerie in Brandenburg ist nach einer Havarie eine große Menge an Erdöl ausgetreten. Das Brandenburger Umweltministerium bestätigte am Mittwochabend Medienberichte über den Vorfall nahe der Ortschaft Zehnebeck in der Gemeinde Gramzow in der Uckermark. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) unter Berufung auf die Feuerwehr berichtete, schoss Rohöl rund zweieinhalb Stunden lang aus der Leitung. Gegen 19.45 Uhr sei das Leck "weitgehend geschlossen" worden.

Ministerium: Austritt "großer Mengen" an Erdöl bei Pipeline-Havarie in Brandenburg

An einer Pipeline nahe der PCK-Raffinerie in Brandenburg ist nach einer Havarie offenbar eine große Menge an Erdöl ausgetreten. Das Brandenburger Umweltministerium bestätigte am Mittwochabend Medienberichte über den Vorfall nahe der Ortschaft Zehnebeck in der Gemeinde Gramzow in der Uckermark. Die "Märkische Oderzeitung" berichtete über eine Erdölfontäne, die bis zu zwölf Meter in die Höhe schieße und veröffentlichte Bilder davon.

Österreichischer Unternehmer Benko zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Der insolvente österreichische Unternehmer René Benko ist wegen Konkursvergehen zu 15 Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 4320 Euro verurteilt worden. Benkos Frau Nathalie sei von den Vorwürfen der Mittäterschaft freigesprochen worden, bestätigte eine Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Der 48-Jährige war Mitte Oktober nach einem zweitägigen Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe bereits zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Textgröße ändern:

The National Times - Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen