Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen

Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen

WIRTSCHAFT 13.06.2022
Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen
Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen / Foto: © AFP/Archiv

Der Inkassodienstleister Financialright darf sich Schadenersatzforderungen von Schweizer Autokäufern im Dieselskandal abtreten lassen. Er braucht dafür keine weitere Erlaubnis, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück an das Oberlandesgericht Braunschweig. Es ging um die Klage eines einzelnen Käufers, das BGH-Urteil dürfte aber Auswirkungen auf zahlreiche Verfahren haben: Financialright hat Vereinbarungen mit mehr als 2000 Schweizer Autokäufern getroffen. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)

Textgröße ändern:

In ihrem Namen klagt die Firma gegen Provision Ansprüche gegen Volkswagen ein. In Karlsruhe wurde darüber gestritten, ob sie dafür spezielle Kenntnisse im schweizerischen Recht belegen müsse. Dies verneinte der BGH nun.

Der Autobauer erklärte nach dem Urteil, dass er eine Abweisung der Klage in Braunschweig erwarte, da die geltend gemachten Ansprüche nach schweizerischem Recht nicht bestünden.

Der BGH entschied am Montag auch über einen anderen Fall mit Auslandsbezug. Es ging um einen sogenannten Re-Import. Der Kläger hatte einen Neuwagen bei einem Autohändler bestellt, der diesen wiederum von einem anderen Händler im EU-Ausland kaufte. In dem VW Tiguan war ein manipulierter Dieselmotor verbaut. Da der Autokäufer zu spät klagte, ist ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz zwar verjährt. Er könnte aber einen Restschadenersatz bekommen.

Diesen Anspruch sah jedenfalls das Oberlandesgericht Stuttgart, das VW zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der Herstellungskosten und der Händlermarge verurteilte, insgesamt 2250 Euro. Nun muss das Oberlandesgericht erneut über den Fall verhandeln - der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.

Auch bei einem Re-Import aus dem EU-Ausland müsse je nach Einzelfall entschieden werde, erklärte der Gerichtshof. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Restschadenersatz könne jedoch nur in einer ganz bestimmten Konstellation geltend gemacht werden: wenn nämlich sowohl der deutsche Händler als auch der ausländische Zwischenhändler erst auf Bestellung des Käufers hin tätig geworden seien. Hätten sie den Wagen vor dem Weiterverkauf auf eigenes Risiko bestellt, gelte das nicht.

T.Allen--TNT

Empfohlen

Tabaksteuer soll schrittweise steigen - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe

Rauchen soll künftig teurer werden: Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht, die der Staatskasse Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren soll. Vom 1. Januar 2027 an sind jährliche Tabaksteuererhöhungen vorgesehen, die den Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 auf über elf Euro steigen lassen könnten. Dienen soll dies auch dem Gesundheitsschutz.

Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich absenken. Die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe soll ab kommendem Jahr sinken, wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervorgeht. Auch der sogenannte Klimabonus für den frühzeitigen Austausch einer alten Heizung soll demnach schneller sinken als bisher geplant. Dafür werden die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen erhöht.

Opposition und DGB kritisieren Elterngeldpläne von Ministerin Prien deutlich

Aus der Opposition und von Gewerkschaftsseite kommt Kritik an Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU), die Bezugsdauer für das Elterngeld zu senken. Das sei "die Bankrotterklärung einer Regierung, die Kinder offensichtlich nur noch als Luxusgut begreift", sagte die Linken-Familienpolitikerin Mandy Eißing am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch von den Grünen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam Kritik.

Linke kritisiert Pläne zu Elterngeldreform als "Bankrotterklärung"

Die Linke hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngelds scharf kritisiert. Das sei "die Bankrotterklärung einer Regierung, die Kinder offensichtlich nur noch als Luxusgut begreift", sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mandy Eißing, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Mehr Anreize für Väter seien "schön und gut, aber nicht, wenn man gleichzeitig die gesamte Bezugsdauer zusammenstreicht".

Textgröße ändern: