Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

The National Times - Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."

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Auf die Frage, ob die Leistungen von Job-Verweigerern gestrichen oder wie bisher nur gekürzt werden sollen, sagte Klingbeil: "Das müssen wir aus der Rechtsprechung ableiten. Ich plädiere für eine gründliche Prüfung." Es werde getan, "was verfassungsrechtlich möglich ist".

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzubauen. Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, droht demnach "ein vollständiger Leistungsentzug". Die künftige Regierung will zudem "Vermittlungshürden beseitigen" sowie "Mitwirkungspflichten und Sanktionen" verschärfen.

Der SPD-Vorsitzende rechtfertigte die Abschaffung des Bürgergelds, das "bei vielen Menschen ein Ungerechtigkeitsgefühl ausgelöst" habe. "Ich kann der Pflegekraft, die jeden Morgen aufsteht und ihren schweren Job macht, nicht vermitteln, dass es einige gibt, die sich auf Leistungen vom Staat ausruhen", sagte Klingbeil.

Er wandte sich gegen die Vorstellung, ein sozialdemokratischer Arbeitsminister könne die vereinbarte Reform entschärfen. "Da liegt ja schon die Annahme drin, dass eine Regierung gegeneinander arbeitet", sagte er. "Deutschland braucht jetzt eine Regierung, in der keine Spiele gegeneinander gespielt werden. Tricksereien darf es nicht geben. Das ist auch nicht mein Stil."

Q.Marshall--TNT

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.

Betrieb am BER wegen Drohnensichtung kurzzeitig eingestellt

Wegen einer Drohnensichtung ist der Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER am Mittwochabend vorübergehend eingestellt worden. Gegen 20.00 Uhr sei eine Drohne über dem Flughafengelände gesichtet worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Nachrichtenagentur AFP. Es sei dann die Nordbahn und ab 20.20 Uhr auch die Südbahn für Starts und Landungen gesperrt worden. Gegen 21.05 Uhr sei sei die Sperrung wieder aufgehoben worden.

أليكس بودي والبروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت يتفقان على التعاون من أجل مجموعة فنية أسطورية في رومانيا

تبلورت من لقاءات عمل في برلين مبادرة ثقافية ألمانية-رومانية استثنائية: فقد اتفق رجل الأعمال الروماني أليكس بودي والمحامي وجامع الأعمال الفنية البيرليني البروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت على نقل مجموعة «هاوبت» التي تحظى باهتمام دولي إلى رومانيا وإتاحتها للجمهور العريض هناك.