Bauernverband fordert Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonkräfte

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Bauernverband fordert Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonkräfte

WIRTSCHAFT 16.04.2025

Bauernverband fordert Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonkräfte / Foto: © AFP

In der Diskussion um eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Ausnahme für Saisonkräfte gefordert. "Wir brauchen eine Sonderlösung für die Landwirtschaft", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin. Den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen - wie es im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert ist - werde mit einem höheren Mindestlohn "zur Makulatur".

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Saisonkräfte etwa für die Erdbeer- oder Spargelernte kommen oft aus dem Ausland. Sie erhalten in Deutschland derzeit den gesetzlichen Mindestlohn, der aktuell bei 12,82 Euro pro Stunde liegt. Im Koalitionsvertrag heißt es, eine Steigerung auf 15 Euro sei im kommenden Jahr "erreichbar". Über die Festlegung entscheidet eine unabhängige Mindestlohnkommission.

Rukwied sagte, er sehe "Licht und Schatten" im Koalitionsvertrag. Positiv bewertete er die Zusage, dass Union und SPD die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen wollen. Dies "soll nach unseren Informationen eine der ersten Entscheidungen" der künftigen Regierung sein, sagte Rukwied.

Die Ampel-Regierung hatte im Zuge der Haushaltskrise Ende 2023 Kürzungen bei den Subventionen für Landwirte für Agrardiesel beschlossen. Gegen diese Entscheidung protestierten Landwirte in Deutschland monatelang.

Der Bauernpräsident kündigte am Mittwoch Widerstand gegen das geplante Naturflächenbedarfsgesetz an. Es soll laut Koalitionsvertrag "die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen" erleichtern - der Bauernverband sehe darin "eine Kampfansage an Landeigentümer und Landnutzer", sagte Rukwied. Mit dem Gesetz werde der Rückgang an landwirtschaftlicher Nutzfläche in Deutschland "noch beschleunigt" werden. "Dies würde die Ernährungssicherheit gefährden."

Rukwied appellierte an Union und SPD, in Fragen von Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenzuarbeiten. In der letzten großen Koalition hätten sich das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium und das SPD-geführte Umweltministerium gegenseitig blockiert - "solche Blockaden können wir uns nicht leisten". Der Bauernverband "hätte sich gewünscht, dass beide Ressorts in die Hände der Union gekommen wären.

ilo/oer

A.M.James--TNT

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.

Betrieb am BER wegen Drohnensichtung kurzzeitig eingestellt

Wegen einer Drohnensichtung ist der Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER am Mittwochabend vorübergehend eingestellt worden. Gegen 20.00 Uhr sei eine Drohne über dem Flughafengelände gesichtet worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Nachrichtenagentur AFP. Es sei dann die Nordbahn und ab 20.20 Uhr auch die Südbahn für Starts und Landungen gesperrt worden. Gegen 21.05 Uhr sei sei die Sperrung wieder aufgehoben worden.

أليكس بودي والبروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت يتفقان على التعاون من أجل مجموعة فنية أسطورية في رومانيا

تبلورت من لقاءات عمل في برلين مبادرة ثقافية ألمانية-رومانية استثنائية: فقد اتفق رجل الأعمال الروماني أليكس بودي والمحامي وجامع الأعمال الفنية البيرليني البروفيسور الدكتور شتيفان هاوبت على نقل مجموعة «هاوبت» التي تحظى باهتمام دولي إلى رومانيا وإتاحتها للجمهور العريض هناك.

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