EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an

The National Times - EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an

EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat neue Finanzhilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro angekündigt. Das Hilfsprogramm sei auf eine Zeitspanne von drei Jahren von 2025 bis 2027 ausgelegt, erklärte die Kommission am Montag in einer Mitteilung. Knapp 1,2 Milliarden Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 400 Millionen Euro sind als Kredite für die Privatwirtschaft vorgesehen.

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"Wir verstärken unsere Unterstützung für das palästinensische Volk", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Bezug auf die neuen Hilfen im Onlinedienst X. Das Geld werde "zur Stabilisierung des Westjordanlands und des Gazastreifens beitragen", fügte sie hinzu. Die EU werde in "wichtige Infrastrukturen investieren und gleichzeitig humanitäre Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge leisten".

Nach Angaben der Kommission sind 620 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen, um "die dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung" anzugehen. Rund 576 Millionen Euro sollen an konkrete Projekte gehen, etwa für Wasser- und Energieversorgung sowie Infrastruktur. Von dieser Summe sollen 82 Millionen Euro pro Jahr für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gezahlt werden.

Die EU-Kommission gab zudem an, die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Darlehen von bis zu 400 Millionen Euro bei der Bereitstellung neuer Finanzmittel für die Privatwirtschaft unterstützen zu wollen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Montag in Luxemburg mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter Regierungschef Mohammed Mustafa. Dabei soll es neben der Lage im Gazastreifen und dem Westjordanland auch um das Reformprogramm der palästinensischen Behörden gehen.

S.Collins--TNT

Demonstrationen zum 1. Mai in deutschen Städten bislang vorwiegend friedlich

Die Protestveranstaltungen zum 1. Mai in Deutschland sind ersten Angaben zufolge bisher weitgehend störungsfrei oder mit kleineren Zwischenfällen verlaufen. In Berlin veranstaltete das Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai am Nachmittag seinen traditionellen Protestzug durch Kreuzberg und Neukölln. Wie die Polizei im Onlinedienst X mitteilte, warfen Teilnehmende vereinzelt Gegenstände, darunter Feuerwerkskörper, auf die Einsatzkräfte.

US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz geht

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Waltz, gibt seinen Posten laut Medienberichten auf. Hintergrund ist die sogenannte Chatgruppenaffäre, wie die Sender CBS News und Fox News am Donnerstag berichteten. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

IW: Kaufpreise bei Immobilien steigen wieder deutlich

Die Preise für Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser sind laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im ersten Quartal 2025 erstmals seit über zwei Jahren wieder deutlich gestiegen. Für Eigentumswohnungen zogen sie um 1,1 Prozent an, für Ein- und Zweifamilienhäuser sogar um 2,9 Prozent, wie das IW am Donnerstag mitteilte. Auf dem Mietmarkt bleibt die Lage demnach "unverändert angespannt".

Trump sichert Musk Verbleib als Berater im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass Du so lange bleiben kannst, wie Du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos". Tesla wies derweil einen Medienbericht zurück, wonach das Unternehmen mit der Suche nach einem Nachfolger für Musk begonnen habe.