SPD-Wirtschaftspolitikerin Hubertz zu Zollstreit: "Trump hat sich vergaloppiert"

The National Times - SPD-Wirtschaftspolitikerin Hubertz zu Zollstreit: "Trump hat sich vergaloppiert"

SPD-Wirtschaftspolitikerin Hubertz zu Zollstreit: "Trump hat sich vergaloppiert" / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung der SPD-Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz bei seiner aggressiven Zollpolitik einen falschen Weg eingeschlagen und ist sich dessen nun bewusst geworden. "Trump hat sich vergaloppiert", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Funke Mediengruppe (Montag). Den Irrtum bemerke Trump, "nicht zuletzt durch das amerikanische Börsenbeben, nun auch selbst", sagte Hubertz, die auf ein Umdenken des Präsidenten hofft.

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Die von Trump verkündete 90-tägige Pause bei en Zöllen sei "ein wichtiger Schritt zu einer hoffentlich folgenden Neukalibrierung", fügte sie hinzu.

Trump hatte Anfang April massive Zollerhöhungen in zwei Stufen verkündet: Zunächst verhängte der US-Präsident einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für fast alle Handelspartner weltweit. In einem zweiten Schritt traten dann am vergangenen Mittwoch deutlich höhere Aufschläge für rund 60 Handelspartner in Kraft. Angesichts massiver weltweiter Börsenturbulenzen ruderte Trump aber nur wenige Stunden nach Inkrafttreten dieser zweiten Zollerhöhung zurück und verkündete eine "Pause" für 90 Tage.

Das galt aber nicht für das von Trump zum Hauptgegner seiner Handelspolitik auserkorene China. Die US-Zölle auf chinesische Einfuhren summierten sich zuletzt auf 145 Prozent. China erklärte als Reaktion darauf, seine Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent zu erhöhen.

Hubertz forderte, Trump müsse sich "dringend von seinem Zick-Zack-Zoll-Kurs abkehren, denn die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks braucht Planungssicherheit". "Unsere Hand ist ausgestreckt für Verhandlungen auf Augenhöhe", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

F.Harris--TNT

US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz geht

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Waltz, gibt seinen Posten laut Medienberichten auf. Hintergrund ist die sogenannte Chatgruppenaffäre, wie die Sender CBS News und Fox News am Donnerstag berichteten. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

IW: Kaufpreise bei Immobilien steigen wieder deutlich

Die Preise für Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser sind laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im ersten Quartal 2025 erstmals seit über zwei Jahren wieder deutlich gestiegen. Für Eigentumswohnungen zogen sie um 1,1 Prozent an, für Ein- und Zweifamilienhäuser sogar um 2,9 Prozent, wie das IW am Donnerstag mitteilte. Auf dem Mietmarkt bleibt die Lage demnach "unverändert angespannt".

Trump sichert Musk Verbleib als Berater im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass Du so lange bleiben kannst, wie Du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos". Tesla wies derweil einen Medienbericht zurück, wonach das Unternehmen mit der Suche nach einem Nachfolger für Musk begonnen habe.

Trumps "Bremsspuren": US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal

Die US-Wirtschaft ist unter Präsident Donald Trump in den ersten drei Monaten des Jahres unerwartet geschrumpft. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug 0,3 Prozent auf das Jahr hochgerechnet, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington in einer ersten Schätzung mitteilte. Trump machte seinen Vorgänger Joe Biden für die Entwicklung verantwortlich. Experten sehen dagegen "erste Bremsspuren" der Zollpolitik des Präsidenten.