The National Times - Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor

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Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor

WIRTSCHAFT 12.04.2025

Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen üben scharfe Kritik an den wohnungspolitischen Plänen von Union und SPD. Diese seien "schlechte Nachrichten für Alle, die eine Wohnung suchen", sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. "SPD und Union lassen Wohnungssuchende im Stich und kapitulieren vor den Verwerfungen des Wohnungsmarktes", warf sie den voraussichtlich künftigen Koalitionsparteien vor.

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Verlinden begrüßte zwar die vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse - "ansonsten ändert sich erstmal nichts, auch der überlange Bremsweg bleibt", fügte sie aber hinzu. Grund dafür seien großzügige Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten. Union und SPD hätten für dieses Problem "keinen Plan und keine Lösungen". Das treffe vor allem diejenigen, die wenig haben.

"Weitere wichtige Änderungen des Mietrechts in eine Expertenkommission zu verschieben ist ein Schlag in das Gesicht aller Mieter*innen und ein Verschieben politischer Verantwortung", kritisierte die Grünen-Politikerin. Sie forderte eine Reform der Mietpreisbremse, damit diese "auch wirklich die Belastung für Mieter*innen bremst".

Zudem pochte Verlinden auf eine verlässliche Förderung für eine neue Wohngemeinnützigkeit. Bei diesem Modell vermieten Unternehmen dauerhaft stark vergünstigt und erhalten dafür Steuervorteile.

Auch für den sozialen Wohnungsbau sollten die Fördermittel erhöht werden, verlangte die Grünen-Politikerin: "Für beides muss die neue Koalition zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen." Nur so könne der massive Verlust von Sozialwohnungen, deren Zahl sich seit 2006 halbiert habe, gestoppt werden.

A.Parker--TNT

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.

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