The National Times - Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor

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Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor

WIRTSCHAFT 12.04.2025

Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen üben scharfe Kritik an den wohnungspolitischen Plänen von Union und SPD. Diese seien "schlechte Nachrichten für Alle, die eine Wohnung suchen", sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. "SPD und Union lassen Wohnungssuchende im Stich und kapitulieren vor den Verwerfungen des Wohnungsmarktes", warf sie den voraussichtlich künftigen Koalitionsparteien vor.

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Verlinden begrüßte zwar die vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse - "ansonsten ändert sich erstmal nichts, auch der überlange Bremsweg bleibt", fügte sie aber hinzu. Grund dafür seien großzügige Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten. Union und SPD hätten für dieses Problem "keinen Plan und keine Lösungen". Das treffe vor allem diejenigen, die wenig haben.

"Weitere wichtige Änderungen des Mietrechts in eine Expertenkommission zu verschieben ist ein Schlag in das Gesicht aller Mieter*innen und ein Verschieben politischer Verantwortung", kritisierte die Grünen-Politikerin. Sie forderte eine Reform der Mietpreisbremse, damit diese "auch wirklich die Belastung für Mieter*innen bremst".

Zudem pochte Verlinden auf eine verlässliche Förderung für eine neue Wohngemeinnützigkeit. Bei diesem Modell vermieten Unternehmen dauerhaft stark vergünstigt und erhalten dafür Steuervorteile.

Auch für den sozialen Wohnungsbau sollten die Fördermittel erhöht werden, verlangte die Grünen-Politikerin: "Für beides muss die neue Koalition zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen." Nur so könne der massive Verlust von Sozialwohnungen, deren Zahl sich seit 2006 halbiert habe, gestoppt werden.

A.Parker--TNT

Drusensprecher: Verhandlungen über Waffenruhe bei Kämpfen in Syrien mit 99 Toten

Inmitten von schweren Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens mit mindestens 99 Toten haben nach Angaben einer Drusengruppe Verhandlungen über eine Waffenruhe begonnen. "Derzeit finden Verhandlungen zwischen den Führungspersönlichkeiten von Suweida und Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Sicherheitskräfte statt, um zu einer Lösung zu gelangen", erklärte der Sprecher einer der wichtigsten bewaffneten Drusengruppen, Bassem Fachr, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Suweida wird mehrheitlich von Angehörigen der religiösen Minderheit der Drusen bewohnt.

Rutte und Trump kündigen "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine an

Die USA und die Nato haben sich auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, "dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Demnach sollen US-Waffen wie Flugabwehr, Raketen oder Munition von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

Zollstreit: EU bemüht sich um weitere Verhandlungen mit Trump

Nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump bemüht sich die EU weiter um Verhandlungen mit Washington. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte am Montag an, er werde "jede Minute nutzen, um eine Verhandlungslösung zu finden". Er legte den Mitgliedsländern zugleich eine neue Liste möglicher Gegenzölle vor, die bei einem Scheitern der Gespräche greifen könnten. Einige EU-Länder forderten einen härteren Kurs.

EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump bereitet die EU weitere Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von insgesamt 72 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Ziel der EU sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden.

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