CSU stimmt Koalitionsvertrag zu - Vermehrt Zweifel an Finanzierbarkeit von Vorhaben
Am Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD hat die CSU als erste der drei beteiligten Parteien den Verhandlungsergebnissen zugestimmt. Die CSU-Entscheidung fiel am Donnerstag einstimmig in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, CSU-Landesgruppe im Bundestag und bayerischer CSU-Landtagsfraktion. Derweil gab es vermehrt Zweifel an der Finanzierbarkeit wichtiger Vorhaben der angestrebten Koalition. Kritisiert wurden Vertagungen und Versäumnisse bei Sozialversicherungen und Klimaschutz.
CSU-Chef Markus Söder nannte die Verhandlungsergebnisse "gut für Deutschland und sehr gut für Bayern". Im Koalitionsvertrag sei die "bayerische Handschrift" spürbar, sagte er.
Die CDU will ihrerseits auf einem kleinen Parteitag am 28. April über das Koalitionspapier entscheiden. Die SPD befragt dazu ihre Mitglieder online vom 15. bis 29. April. Für die Woche ab dem 5. Mai ist die Neuwahl des Bundeskanzlers geplant.
Die Grünen warfen den mutmaßlich künftigen Koalitionsparteien fehlende Generationengerechtigkeit mit Blick auf Sozialsysteme und Klimaschutz vor. Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, dringliche Fragen wie die Zukunft der Rentenversicherung würden von Union und SPD in Arbeitskreise und Kommissionen vertagt und damit mindestens bis 2027 hinausgeschoben. Dies sei "mit Blick auf die junge Generation nicht besonders verantwortungsvoll".
Offensichtlich waren "die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch", sagte auch die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. Sie warnte vor allem beim Klimaschutz vor einem "Rückschritt in die Vergangenheit" und einer Aufgabe der nationalen Klimaziele für 2030. Die Initiative Fridays for Future rief für diesen Freitag zu Protesten gegen die schwarz-rote Klimapolitik auf.
Insgesamt positiver äußerten sich führende deutsche Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler anlässlich der Vorstellung ihrer neuen Wachstumsprognose. Der Vertrag sehe eine Reihe von Maßnahmen vor, die das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft erhöhen könnten, sagte Torsten Schmidt, Konjunkturchef des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen (RWI). Allerdings verwiesen auch die Wirtschaftsinstitute auf offene Finanzierungsfragen sowie das Fehlen eines Gesamtkonzepts.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn räumte ein, dass zentrale schwarz-rote Projekte nur umsetzbar seien, wenn es gelinge, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. "Wir brauchen Wachstum, dann haben wir Spielraum", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die meisten Maßnahmen im Koalitionsvertrag "unter Finanzierungsvorbehalt" gestellt worden seien. "Wir setzen auf Wachstum", sagte dazu auch CSU-Parteivize Dorothee Bär dem Bayerischen Rundfunk.
SPD-Chefin Saskia Esken brachte ungeachtet des Widerstands der Union erneut eine höhere Besteuerung großer Einkommen ins Gespräch. Sie verwies im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Absicht von Union und SPD, Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies müsse jedoch auch finanziert werden.
Widerspruch dagegen kam von CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Er verwies im TV-Sender Welt auf die Vereinbarung, Steuern in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte seinerseits dem Magazin "Politico", der Finanzierungsvorbehalt gelte auch für die Ausweitung der Mütterrente. Diese ist ein Kernanliegen der CSU.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Defizite bei Freiheits- und Menschenrechten. Der DAV sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warnten vor einer Ausweitung von Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen sowie einem Abbau rechtsstaatlicher Standards in Asylverfahren.
Kritik an fehlender Berücksichtigung von Migrantinnen und Migranten im Koalitionsvertrag sowie an Zerrbildern von Sicherheitsgefahren durch Menschen islamischen Glaubens kam von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) sowie vom Zentralrat der Muslime.
T.Bennett--TNT
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