EU gewährt der Ukraine Kredite für Wiederaufbau kritischer Infrastruktur

The National Times - EU gewährt der Ukraine Kredite für Wiederaufbau kritischer Infrastruktur

EU gewährt der Ukraine Kredite für Wiederaufbau kritischer Infrastruktur / Foto: © AFP

Die EU hat ihre Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung ihrer Infrastruktur ausgebaut. Am Rande eines Treffens des europäisch-ukrainischen Assoziationsrats am Mittwoch in Brüssel unterzeichneten beiden Seiten mehrere Abkommen über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Wiederherstellung der ukrainischen Wasserversorgung, Fernwärme und weiterer kritischer Infrastruktur. Zudem wurde ein Abkommen über die Beteiligung der Ukraine an mehreren Bestandteilen des EU-Weltraumprogramms unterzeichnet, darunter etwa das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.

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An der Unterzeichnungszeremonie nahmen unter anderem der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Ein für vormittags geplantes Treffen der beiden war zuvor auf den Nachmittag verlegt worden.

Schwerpunkte der Beratungen des inzwischen zehnten Treffens des Assoziationsrats der EU und der Ukraine sollen der Wiederaufbau und die Reformen in der Ukraine sowie die finanzielle Unterstützung durch die EU sein. Die Gespräche finden einen Tag vor einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine in Brüssel statt. Am Freitag kommt am selben Ort die Ukraine-Kontaktgruppe im Ramsteinformat zusammen.

Seit 2017 ist ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Darin verpflichten sich beide zu einer "engen, langfristigen Partnerschaft in allen wichtigen Politikbereichen". Durch das Abkommen sollte die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die EU gebunden werden.

V.Bennett--TNT

Trump-Zölle: US-Inflation zieht im Juni auf 2,7 Prozent an

In den USA zieht die Inflation vor dem Hintergrund der Zollpolitik von Präsident Donald Trump an: Die Verbraucherpreise stiegen im Juni nach Regierungsangaben um 2,7 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Trump sprach von einer "sehr niedrigen Inflation". Er machte erneut Druck auf die Notenbank Federal Reserve (Fed), die Leitzinsen zu senken.

Syrische Regierungskräfte rücken in Drusenstadt Suweida ein - Israel führt Luftangriffe aus

Im Konflikt zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens hat Israel nach dem Einrücken syrischer Regierungskräfte in die Provinzhauptstadt Suweida erneut Luftangriffe auf Fahrzeuge der Regierungstruppen ausgeführt. Die israelische Regierung erklärte am Dienstag, sie wolle die Drusen damit vor Angriffen des "syrischen Regimes" schützen. Die syrische Regierung wiederum erklärte, sie wolle mit ihrem Vorstoß in Suweida am dritten Tag der Kämpfe für Stabilität in der überwiegend von Drusen bewohnten Stadt sorgen.

Adoption von Erwachsenen kann auch nach Verlust von Geschäftfähigkeit möglich sein

Erwachsene können auch von Menschen adoptiert werden, die nicht mehr voll geschäftsfähig sind - wenn sie zum Zeitpunkt des notariell beurkundeten Adoptionsantrags geschäftsfähig waren. Minderjährige können in solchen Fällen allerdings nicht mehr adoptiert werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. Volljährige können demnach selbst entscheiden, ob sie eine solche Wahlverwandtschaft eingehen wollen. (Az. XII ZB 320/23)

Zollstreit: EU-Verhandlungsteam fliegt nach Washington

Wenige Tage nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Trump ist ein Verhandlungsteam der EU-Kommission nach Washington gereist. Eine Gruppe EU-Beamter sei "auf dem Weg" in die USA, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic habe am Montag bereits mit US-Handelsminister Howard Lutnick telefoniert, für Dienstagabend sei ein Gespräch mit dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer angesetzt.