Gericht: Kein Schadenersatz für Vater wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes

The National Times - Gericht: Kein Schadenersatz für Vater wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes

Gericht: Kein Schadenersatz für Vater wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes / Foto: © AFP/Archiv

Ein Vater, der nach der Geburt seines Kindes Urlaub genommen hat, ist mit einer Klage auf Schadenersatz gescheitert. Das Landgericht Berlin wies eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage des Manns wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit am Dienstag ab. (Az 26 O 133/24)

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Der Kläger nahm nach der Geburt seines Kindes Erholungsurlaub. Nach seiner Auffassung hätte ihm aber ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub beziehungsweise Schadenersatz zugestanden. Die in Deutschland geregelte Elternzeit dient ihm zufolge anderen Zwecken und sei kein Ersatz für den Vaterschaftsurlaub. Die Beklagte hält hingegen die bestehenden Regelungen für ausreichend.

Auch das Landgericht hält die Regelungen zur Elternzeit und zum Elterngeld für ausreichend. Bereits bestehende Regelungen etwa zum Elternurlaub könnten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie berücksichtigt werden. Auch könne eine nationale Regelung weitergeführt werden, soweit während eines Elternurlaubs von mindestens sechs Monaten Dauer für jeden Elternteil eine Bezahlung oder Vergütung in Höhe von mindestens 65 Prozent des Nettoeinkommens gewährt wird. Dies sei in Deutschland der Fall.

Ein spezieller zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub nach der Geburt mit Anspruch auf Bezahlung sei daher zur Erfüllung der Umsetzung der EU-Vorgaben nicht erforderlich, befand das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann dagegen Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt werden.

R.T.Gilbert--TNT

Höhere Abo-Preise und Werbeeinnahmen: Netflix steigert Quartalsgewinn um 45 Prozent

Der US-Streamingdienst Netflix hat seinen Quartalsgewinn dank höherer Abo-Preise und höherer Werbeeinnahmen deutlich gesteigert. Er legte von April bis Juni im Vorjahresvergleich um 45 Prozent auf 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) zu, wie Netflix am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz stieg um 16 Prozent auf 11,1 Milliarden Dollar.

Weniger Anbaufläche: Niedrigste Erdbeerernte seit 30 Jahren erwartet

So wenig Erdbeeren wie zuletzt vor 30 Jahren dürften in diesem Jahr in Deutschland geerntet werden. Die landwirtschaftlichen Betriebe hierzulande erwarten nach ersten Schätzungen eine Ernte von 75.500 Tonnen im Freiland, das wäre die niedrigste Menge seit 1995, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Eine Ursache sei der Rückgang von Anbauflächen, weil die Produktion hierzulande "verhältnismäßig kostenintensiv" sei. Aus diesem Grund sank auch die Spargelernte.

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Lula: Von Trump angedrohte Zölle gegen Brasilien sind "unannehmbare Erpressung"

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen sein Land als "unannehmbare Erpressung" verurteilt. Er werde weiterhin "auf gute Handels- und diplomatische Beziehungen setzen", sagte Lula in einer Fernsehansprache am Donnerstag (Ortszeit). Brasilien habe jedoch "nur einen Eigentümer: das brasilianische Volk", fügte der linksgerichtete Präsident hinzu. Brasilianische Politiker, welche die Politik von Trump unterstützen, bezeichnete Lula als "Verräter des Vaterlandes".