Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein

The National Times - Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein

Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich für gesetzliche Einschränkungen von Streiks während laufender Tarifverhandlungen ausgesprochen. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf erklärte in Berlin, es gehe nicht darum, das Streikrecht in Frage zu stellen, sondern um "Leitplanken", damit der Arbeitskampf wieder "das letzte Mittel" werde, um eine Tarifeinigung herbeizuführen. Die Gewerkschaft IG Metall lehnte den Vorstoß als "Angriff auf das Streikrecht" ab.

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Warnstreiks seien in den vergangenen Jahren zunehmend zum "Marketinginstrument" zur Mitgliedergewinnung der Gewerkschaften geworden, erklärten die Arbeitgeber. "Insbesondere in der Daseinsvorsorge führt der Arbeitskampf nur um des Arbeitskampfs willen zu schweren Schäden Dritter." Wo Tarifparteien nicht mehr in der Lage seien sich zu einigen, dürfe das nicht länger auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gehen.

Gesamtmetall hat deshalb zwei Wissenschaftler mit dem Erarbeiten eines "Gesetzesvorschlags" beauftragt. Dieser sieht vor, dass Arbeitskämpfe in der Regel erst nach dem Scheitern einer Schlichtung möglich sein sollen und davor nur in einem "sehr begrenzten Rahmen". Dadurch würden Streiks wieder zur "Ultima Ratio" bei Tarifkonflikten.

"Das Streikrecht ist das bedeutendste Mittel, um auf Augenhöhe Tarifverhandlungen zu führen", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Ein Angriff darauf sei "ein Angriff auf unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte". Schon heute bestehen demnach klare tarifliche Regeln zur Schlichtung. Teil der Tarifautonomie sei auch, dass die Sozialpartner und nicht die Politik diese Abläufe regelten.

P.Murphy--TNT

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.

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US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit militärischen Ehren am Weißen Haus empfangen. Trump und seine Ehefrau Melania begrüßten Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan am Donnerstag zu den Klängen einer Militärkapelle. Anschließend schritten sie über einen roten Teppich ins Weiße Haus.