FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise

The National Times - FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise

FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise / Foto: © AFP/Archiv

Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat angesichts der erneut gestiegenen Spritpreise eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung durch die Kartellbehörden gefordert. "Die nun schon wieder stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise könnten zwar reale Knappheiten widerspiegeln, jedoch auch ein deutlicher Hinweis auf Kollusion sein", erklärte Theurer am Mittwoch. Das FDP-Präsidiumsmitglied kritisierte einen mangelnden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.

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"Die marktbeherrschenden Oligopolisten machen sich keinen wesentlichen Wettbewerb", erklärte Theurer weiter. Die Markttransparenzstelle habe zwar für etwas mehr Wettbewerb gesorgt, es sei jedoch fraglich, ob dies ausreiche. "In letzter Konsequenz" müsse deshalb über eine missbrauchsunabhängige Entflechtung nach dem europäischen Wettbewerbsrecht oder gar eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne nachgedacht werden, forderte Theurer.

Zum 1. Juni war bundesweit der sogenannte Tankrabatt in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, denn die Spritpreise hatten sich in den vergangenen Monaten stark erhöht.

P.Jones--TNT

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

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