Britische Regierung beschließt umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen

The National Times - Britische Regierung beschließt umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen

Britische Regierung beschließt umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Regierung hat umstrittene Kürzungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten beschlossen. Arbeits- und Rentenministerin Liz Kendall stellte am Dienstag im Parlament eine Reform bei den staatlichen Sozialleistungen vor, mit der jedes Jahr fünf Milliarden Pfund (5,9 Milliarden Euro) eingespart werden sollen.

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Die Regierung will unter anderem die Zahl der Anspruchsberechtigten beim Personal Independence Payment (PIP) senken, einer Sozialleistung, die von einer Behinderung oder Langzeiterkrankung verursachte Zusatzkosten ausgleichen soll. Nach offiziellen Angaben erhielten Ende Januar mehr als 3,6 Millionen Menschen in England und Wales diese Zuschüsse - 71 Prozent mehr als vor der Corona-Pandemie. Bisher nehmen die britischen Behörden keine Bedürftigkeitsprüfung vor, das Geld wird auch an Erwerbstätige gezahlt.

Mittlerweile würden jeden Tag mehr als tausend neue PIP-Zuschüsse bewilligt, sagte Kendall vor den Abgeordneten. Das sei "auf lange Sicht" nicht finanzierbar. Seit der Corona-Pandemie seien die Sozialausgaben in Großbritannien auch insgesamt stark angestiegen - während sie in anderen Ländern gleich geblieben oder sogar gesunken seien.

Die Einsparungen sind nach Angaben der Labour-Regierung unerlässlich, um ein Haushaltsloch von 22 Milliarden Pfund zu stopfen, das ihr von der konservativen Vorgängerregierung hinterlassen wurde. Premierminister Keir Starmer sagte, seine Regierung stehe vor "schwierigen Entscheidungen". Kommende Woche werden bei der Haushaltsrede von Finanzministerin Rachel Reeves weitere Kürzungen in Milliardenhöhe erwartet.

F.Morgan--TNT

Lokführergewerkschaft GDL fordert Entlassung von Bahn-Chef Lutz

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Entlassung von Bahn-Chef Richard Lutz gefordert. "Ich habe menschlich kein Problem mit ihm, er ist fair im Umgang und gerade als Finanzer gut im Thema", sagte der GDL-Vorsitzende Mario Reiß der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Aber er ist kein Bahn-Vorstand, den wir für die aktuelle Situation dringend brauchen, kein Sanierer."

Trump verklagt "Wall Street Journal" auf mindestens zehn Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump hat wegen eines "verleumderischen" Berichts, der ihn mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung bringt, Klage gegen das "Wall Street Journal" (WSJ) eingereicht. In seiner am Freitag (Ortszeit) in Florida gegen die Zeitung und den Medienmogul Rupert Murdoch eingereichten Klage verlangt Trump mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) Schadenersatz.

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.