Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

The National Times - Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren / Foto: © AFP/Archiv

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und gab damit dem Bundeskartellamt recht. Dieses kann Apple somit strenger kontrollieren. (Az. KVB 61/23)

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Die Bonner Behörde hatte Apple im April 2023 entsprechend eingestuft. Grundlage dafür war eine Neuregelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus dem Jahr 2021. Demnach kann das Kartellamt große Digitalkonzerne strenger überwachen.

In einem ersten Schritt stellt es die überragende marktübergreifende Bedeutung des jeweiligen Unternehmens fest. In einem zweiten Schritt können den Firmen bestimmte Praktiken verboten werden, welche den Wettbewerb gefährden. Gegen die Einstufung wandte sich Apple an den BGH, der in erster und letzter Instanz zuständig ist. Dort hatte das Unternehmen nun keinen Erfolg.

Lewis--TNT

Lokführergewerkschaft GDL fordert Entlassung von Bahn-Chef Lutz

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Entlassung von Bahn-Chef Richard Lutz gefordert. "Ich habe menschlich kein Problem mit ihm, er ist fair im Umgang und gerade als Finanzer gut im Thema", sagte der GDL-Vorsitzende Mario Reiß der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Aber er ist kein Bahn-Vorstand, den wir für die aktuelle Situation dringend brauchen, kein Sanierer."

Trump verklagt "Wall Street Journal" auf mindestens zehn Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump hat wegen eines "verleumderischen" Berichts, der ihn mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung bringt, Klage gegen das "Wall Street Journal" (WSJ) eingereicht. In seiner am Freitag (Ortszeit) in Florida gegen die Zeitung und den Medienmogul Rupert Murdoch eingereichten Klage verlangt Trump mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) Schadenersatz.

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

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