Dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam begonnen

The National Times - Dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam begonnen

Dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam begonnen / Foto: © AFP

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen hat zunächst ohne Arbeitgeberangebot begonnen. Sie sei guter Hoffnung, dass die Tarifparteien ein faires Ergebnis finden würden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Verhandlungsauftakt in Potsdam vor Journalisten. Dazu gehöre "irgendwann auch, dass man mit einem Angebot auf die Arbeitnehmerseite zugeht".

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Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie drei zusätzliche freie Tage. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte am Freitag in Potsdam, es gebe bei vielen Beschäftigten "große Empörung". Bisher hätten die Gewerkschaften ein Arbeitgeberangebot vergeblich eingefordert. Gleichzeitig hätten die Arbeitgeber erklärt, eine Nullrunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von drei Jahren anzustreben.

Die dritte Tarifrunde in Potsdam ist bis Sonntag geplant. Sollte es keine Einigung geben, kann die Schlichtung eingeleitet werden.

N.Roberts--TNT

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.