The National Times - Schuldenpaket: Union und SPD berufen Fraktionssitzungen am Mittag ein

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Schuldenpaket: Union und SPD berufen Fraktionssitzungen am Mittag ein

WIRTSCHAFT 14.03.2025

Schuldenpaket: Union und SPD berufen Fraktionssitzungen am Mittag ein / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den Grünen über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben Union und SPD kurzfristig Fraktionssitzungen einberufen. Wie es am Freitag aus den Parteien hieß, geht es bei den Beratungen ab 13.00 Uhr um den Stand der Beratungen mit den Grünen. Deren Zustimmung ist nötig, um die erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden.

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Das Bundestags-Plenum hatte am Donnerstag erstmals über die Pläne der beiden möglichen Koalitionspartner Union und SPD beraten. Eine Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag wurde vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen mit den Grünen von 11.30 Uhr auf 17.00 Uhr verschoben. An der Sitzung der SPD am Nachmittag nimmt neben der Fraktion auch der Parteivorstand teil. Die Beratungen erfolgen per Video-Konferenz.

Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Die Grünen fordern von Union und SPD Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen. Sie verlangen unter anderem, dass die Infrastruktur-Investitionen tatsächlich zusätzlich erfolgen müssen und mehr Gelder in den Klimaschutz fließen.

Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

T.F.Russell--TNT

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.

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