Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein

The National Times - Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein

Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein / Foto: © AFP

Nach der Verhängungen der US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat Kanada Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Kanada habe "um Konsultationen (...) bezüglich der von den USA verhängten Einfuhrzölle (...) gebeten", erklärte die WTO am Donnerstag.

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Kanada macht demnach bei der WTO geltend, dass die Zölle der USA nicht mit den Verpflichtungen Washingtons vereinbar seien. Mit der nun eingelegten Beschwerde stößt die Regierung das Streitbeilegungsverfahren der in Genf ansässigen Organisation an.

Die Konsultationen, die am Beginn des Verfahrens stehen, ermöglichen eine Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Wird innerhalb von 60 Tagen keine Lösung erreicht, kann das beschwerdeführende Land einen Bericht durch ein Experten-Panel zu dem Streitfall beantragen.

Kanada hatte bereits am 4. März Beschwerde gegen andere Zölle eingelegt, die US-Präsident Trump bereits zuvor verhängt hatte. Trump hatte die Maßnahme kurz nach Amtsantritt am 20. Januar bekanntgegeben - und wenig später zunächst für rund einen Monat ausgesetzt. Anfang März wiederholte Trump sein Vorgehen, diese Zölle sind nun bis April weitgehend außer Kraft gesetzt.

S.Mitchell--TNT

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.