Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

The National Times - Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten / Foto: © AFP

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA haben die Europäische Union und Südafrika eine engere Zusammenarbeit angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt Pläne bekannt, 4,7 Milliarden Euro für ein Investitionspaket in Südafrika zu mobilisieren. Es soll Mittel für den Übergang zu sauberer Energie und zur Förderung der Impfstoffherstellung umfassen.

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An dem Gipfel nahmen neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident António Costa und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa teil. Das Treffen finde in einer Zeit "der globalen Unsicherheit" statt, sagte Ramaphosa in einer Eröffnungsrede. Es sei ein "zunehmender Unilateralismus und wirtschaftlicher Nationalismus" zu beobachten, fügte er mit Blick auf die massiven globalen Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hinzu.

"Wenn es jemals eine Zeit gab, in der es absolut notwendig ist, dass Partner, die dieselben Werte teilen, zusammenarbeiten, dann ist es jetzt", fuhr der südafrikanische Präsident fort. "Dies ist die Zeit, um gemeinsam für das einzutreten, woran wir glauben, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Achtung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts." EU-Ratspräsident Costa sprach von einer Weltordnung, die "mit wachsenden Herausforderungen und Protektionismus konfrontiert" sei.

Sowohl die EU als auch Südafrika sehen sich seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus mit radikalen Kurswechseln der US-Regierung konfrontiert. Trump führte etwa US-Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 25 Prozent ein und drohte der EU am Donnerstag als Reaktion auf deren Zollaufschläge auf US-Whiskey mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke.

Mit Südafrika legte sich Trump wegen eines Landgesetzes an, durch das er weiße Farmer diskriminiert sieht.

G.Waters--TNT

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.