EU reagiert auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium mit Gegenmaßnahmen

The National Times - EU reagiert auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium mit Gegenmaßnahmen

EU reagiert auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium mit Gegenmaßnahmen / Foto: © AFP/Archiv

Die EU hat als Reaktion auf die in der Nacht in Kraft getretenen US-Zölle auf Aluminium und Stahl Gegenmaßnahmen angekündigt. Ab dem 1. April würden "starke, aber verhältnismäßige" Zölle auf eine Reihe von US-Produkten erhoben, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Sie nannte die von den USA verhängten Zölle von 25 Prozent "schlecht für das Geschäft und noch schlechter für die Verbraucher".

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Ab dem 1. April treten nach Angaben der Kommission die Maßnahmen wieder in Kraft, welche die EU bereits in Trumps erster Amtszeit als Antwort auf US-Zölle verhängt hatte. Das betrifft ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whiskey und Motorräder. Diese EU-Zölle greifen ohne weitere Beratungen, weil ein mit Trumps Vorgänger Joe Biden geschlossener Kompromiss ohnehin Ende März ausläuft.

Zusätzlich plant die EU-Kommission weitere Maßnahmen, "da die neuen US-Zölle wesentlich weiter gefasst sind und einen wesentlich höheren Wert des europäischen Handels betreffen". Sie will ihrerseits Zölle auf einige Stahl- und Aluminiumprodukte, weitere Textil- und Lederwaren sowie Rindfleisch, Eier und Zucker einführen. Über diese Maßnahmen will Brüssel in den kommenden Wochen mit den EU-Ländern beraten, sie sollen spätestens Mitte April greifen.

US-Präsident Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt. Nun weitete er die Aufschläge nach EU-Angaben auf weitere Produkte aus, die Stahl oder Aluminium enthalten, darunter Küchengeräte, Fensterrahmen und Möbel. Damit betreffen die neuen Zölle nach Kommissionsangaben rund fünf Prozent der EU-Ausfuhren in die USA und könnten bei den Exportunternehmen zu zusätzlichen Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro führen.

Durch die neuen US-Zölle auf Stahl wird die Lage auf dem für viele Industriebereiche strategisch wichtigen Stahlmarkt noch komplizierter. Dieser wurde schon durch die Überproduktion in China destabilisiert.

S.Arnold--TNT

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."

Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds

Die deutsche Zentralbankerin Isabel Schnabel tritt von ihrem Posten im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück und übernimmt stattdessen eine zentrale Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Schnabel habe EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitgeteilt, dass sie "ihr Amt am 3. Januar 2027 niederlegen wird", erklärte die Zentralbank am Donnerstag. Zum 4. Januar wird demnach IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Deutsche zur Leiterin der Abteilung für Geld- und Kapitalmärkte des Fonds ernennen.