Whistleblower-Richtlinie zu spät umgesetzt: Deutschland muss 34 Millionen zahlen

The National Times - Whistleblower-Richtlinie zu spät umgesetzt: Deutschland muss 34 Millionen zahlen

Whistleblower-Richtlinie zu spät umgesetzt: Deutschland muss 34 Millionen zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Weil die sogenannte Whistleblower-Richtlinie der EU zu spät in deutsches Recht umgesetzt wurde, muss Deutschland 34 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhängte am Donnerstag außerdem gegen vier weitere EU-Länder Sanktionen. Die Richtlinie soll Hinweisgeber schützen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen. (Az. C-149/23 u.a.)

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Die Richtlinie stammt aus dem Jahr 2019. Bis spätestens Mitte 2021 sollten die Mitgliedsstaaten entsprechende Vorschriften erlassen. In Deutschland beschloss zwar der Bundestag ein Gesetz, der Bundesrat stimmte aber nicht zu. Darum ging der Entwurf in den Vermittlungsausschuss. Der Kompromiss trat im Juli 2023 in Kraft. Er sieht unter anderem die Einrichtung von Meldestellen vor, an die sich die Betreffenden wenden können.

Da das Gesetz aber zu spät kam, klagte die EU-Kommission vor dem EuGH, der nun die finanzielle Sanktion verhängte. Auch Luxemburg, Tschechien, Ungarn und Estland müssen zahlen. Gegen Polen war in dem Zusammenhang schon im April 2024 eine Sanktion verhängt worden.

C.Bell--TNT

Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen

Die EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Indien bieten den deutschen Autobauern einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge große Chancen. Vor allem bei E-Autos hätten die beiden Märkte großes Potenzial, sagte der Deloitte-Experte Harald Proff der Nachrichtenagentur AFP. Speziell auf dem indischen Markt könnten die Deutschen demnach im Premiumsegment punkten, für Südamerika und insbesondere Brasilien brauche es hingegen günstige E-Autos, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."