Spritpreise: Kartellamt nimmt Preisinfodienste für Kraftstoffe unter die Lupe

The National Times - Spritpreise: Kartellamt nimmt Preisinfodienste für Kraftstoffe unter die Lupe

Spritpreise: Kartellamt nimmt Preisinfodienste für Kraftstoffe unter die Lupe / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt nimmt die beiden wichtigsten Unternehmen, die in Deutschland Preisinformationen über den Kraftstoffmarkt liefern, näher unter die Lupe. Kartellamtschef Andreas Mundt bekräftigte am Donnerstag, dass seine Behörde Anhaltspunkte für strukturelle Störungen des Wettbewerbs im Kraftstoffgroßhandel festgestellt habe. "Dem wollen wir jetzt weiter nachgehen."

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Die Bonner Behörde hatte im Februar ihre Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel veröffentlicht. Diese ergab Hinweise auf systemische Probleme mit Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland. "Wenn der Wettbewerb in einer Branche schon aufgrund struktureller Gegebenheiten gestört ist, stößt das klassische Kartellrecht, das an einen Gesetzesverstoß einzelner Unternehmen anknüpft, an seine Grenzen", erklärte Mundt.

Das Kartellamt stört sich vor allem am System der Preisnotierungen in der Mineralölbranche, das in Deutschland großen Einfluss auf die Preisentwicklung hat: Dienstleistungsanbieter erstellen auf Basis von aktuellen Meldungen und Informationen von Marktteilnehmern Preisempfehlungen; die Preise in langfristigen Lieferverträgen für Mineralölprodukte auf den Großmärkten werden dann darauf basierend festgelegt.

Die Kartellwächter bemängeln, dass diese Preisnotierungen in Deutschland maßgeblich von zwei Anbietern herausgegeben werden. Es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen diesen beiden Anbietern nicht alle Preise melden und so die Preissetzung beeinflussen. Die beiden Unternehmen, Argus Media und S&P Global, sollen deshalb nun näher unter die Lupe genommen werden. Bestätigen sich die Befürchtungen des Kartellamts, kann es "Abhilfemaßnahmen" verhängen.

F.Hughes--TNT

Deloitte-Analyse: EU-Handelsabkommen bieten deutschen Autobauern große Chancen

Die EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Indien bieten den deutschen Autobauern einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge große Chancen. Vor allem bei E-Autos hätten die beiden Märkte großes Potenzial, sagte der Deloitte-Experte Harald Proff der Nachrichtenagentur AFP. Speziell auf dem indischen Markt könnten die Deutschen demnach im Premiumsegment punkten, für Südamerika und insbesondere Brasilien brauche es hingegen günstige E-Autos, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen

Mit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es "in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat", erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).

Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang."