US-Zölle für Importe aus Kanada, Mexiko und China sollen in Kraft treten

The National Times - US-Zölle für Importe aus Kanada, Mexiko und China sollen in Kraft treten

US-Zölle für Importe aus Kanada, Mexiko und China sollen in Kraft treten / Foto: © AFP

Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle auf Importe aus Kanada und Mexiko sowie weitere Zollaufschläge für Einfuhren aus China sollen an diesem Dienstag in Kraft treten. Trump hatte bereits Anfang Februar Zölle von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Mexiko sowie die meisten Importe aus Kanada verhängt, obwohl die USA mit beiden Nachbarländern ein Freihandelsabkommen haben. Die Zölle setzte Trump dann aber für 30 Tage aus.

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Ob es beim Zollsatz von 25 Prozent bleibt, war allerdings am Montag noch unklar. US-Handelsminister Howard Lutnick hatte am Sonntag im TV-Sender Fox News gesagt, über die Höhe der Zölle für Kanada und Mexiko stehe Trump noch in "Verhandlungen". Gegen China hatte er bereits Anfang Februar pauschale Zollaufschläge von zehn Prozentpunkten verhängt, nun kommen weitere zehn Prozentpunkte hinzu. Trump begründet die Zölle gegen die drei Länder damit, dass diese nicht genug gegen den Schmuggel der tödlichen Droge Fentanyl unternähmen.

C.Stevenson--TNT

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

Kölner Ford-Werk: Schutzpaket für Beschäftigte vereinbart - Zukunft weiter ungewiss

Die Gewerkschaft IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der kriselnden Kölner Ford-Werke haben nach eigenen Angaben mit dem US-Konzern ein "Schutzpaket" für die Beschäftigten geschnürt. Es sei "eine Absicherung für alle Beschäftigten bis Ende 2032" vereinbart worden, erklärte der Betriebsrat am Freitag. "Die zukünftige Ausrichtung des Kölner Standortes bleibt weiter ungewiss", fügte allerdings die IG Metall hinzu.

"Handelsblatt": VW schließt erstmals Werk in China

Der Volkswagen-Konzern schließt erstmals eines seiner Werke in China. Das Werk, das VW gemeinsam mit seinem chinesischer Partner SAIC im ostchinesischen Nanjing betreibt, macht dicht, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Freitag unter Verweis auf mit dem Vorgang vertraute Menschen berichtete. VW bestätigte auf Anfrage, dass die Produktion in Nanjing eingestellt wurde.