Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern

The National Times - Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern

Macron will weiterhin Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten verhindern / Foto: © POOL/AFP

Frankreich will nach Angaben seines Präsidenten Emmanuel Macron weiterhin versuchen, das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu verhindern. Er werde weiter daran arbeiten, eine "Sperrminorität" innerhalb der Europäischen Union zu finden, sagte Macron am Samstag vor der Eröffnung einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Die Landwirte dürften nicht die "Anpassungsvariable" für Handelsabkommen sein, argumentierte er.

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Frankreich liegt wegen des Abkommens mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay im Streit mit der EU-Kommission. Macron befürchtet durch das Abkommen massive Nachteile für französische Landwirte durch billigeres Geflügel und Rindfleisch aus Südamerika. Französische Bauern haben wiederholt gegen das Freihandelsabkommen protestiert.

Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich im Dezember nach 25-jährigen Verhandlungen auf das Freihandelsabkommen geeinigt. Frankreich, Polen und Italien haben jedoch Widerstand angekündigt. Die EU-Staaten müssen das Abkommen noch mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Für die von Macron angestrebte Sperrminorität wären vier Mitgliedstaaten nötig, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

R.Evans--TNT

VW und Audi müssen knapp eine Million Autos in Deutschland zurückrufen

Die Autobauer VW und Audi müssen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) fast einen Million Autos in die Werkstätten zurückrufen. Grund dafür sei, dass ein Schraubenabriss zu einem Lenkungsausfall führen könne und deshalb die Lenkungsverschraubung durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden müsse, erklärte das KBA.

Bundestag berät erstmals über Frühstartrente - Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein "Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land", sagte der SPD-Politiker.

Bundesgerichtshof: Einzelner Eigentümer kann Kunst an Hochhausfassade nicht verbieten

Eine Eigentümergemeinschaft darf per Mehrheitsbeschluss entscheiden, ein großes Gemälde auf die Fassade malen zu lassen. Das geht auch, wenn nicht alle einzelnen Eigentümer einverstanden sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um ein Hochhaus in Wuppertal. (Az. V ZR 165/25)

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Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und vor Steuererhöhungen gewarnt. Es wäre "ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen", sagte er am Freitag in der Länderkammer. Das werde den Alltag weiter verteuern und das Vertrauen der Menschen beschädigen.