Länder: Bund soll Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von Firmen prüfen

The National Times - Länder: Bund soll Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von Firmen prüfen

Länder: Bund soll Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von Firmen prüfen / Foto: © AFP

Der Bund soll nach dem Willen der Länder eine Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von Unternehmen prüfen. Eine entsprechende Bitte sei von den Ländern formuliert worden, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Wenn kein Regulativ gesetzt werde, sei es wahrscheinlich, "dass über die Maßen Gewinne gemacht werden" und eine "krisenhafte Situation zur eigenen Profitmaximierung ausgenutzt wird". Das müsse unterbunden werden.

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Es gehe darum, auch Krisengewinner "stärker in die Verantwortung zu nehmen", sagte Giffey und verwies auf die stark angestiegenen Preise für Benzin und Diesel, bevor am Mittwoch der Tankrabatt griff und mit staatlicher Unterstützung die Preise wieder sanken.

Es gebe "ganz klar" auch Spekulationen bei den Preisen für Öl, Gas und Strom, sagte Giffey. Das zu unterbinden sei auch ein wichtiger Teil der Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung habe zugesagt, dies zu prüfen.

Giffey verwies auf die Bundesratsinitiative aus Bremen, die kommende Woche in die Länderkammer eingebracht werden soll. Die Initiative zielt darauf, Gewinnanteile, die allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden seien, durch eine Sonderabgabe abzuschöpfen.

W.Phillips--TNT

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.