Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf

The National Times - Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf

Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Nach den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sei eine "radikale Veränderung" noch dringlicher, sagte Draghi am Dienstag vor Europaabgeordneten in Brüssel. Angesichts von Trumps Zollaufschlägen, dem Wettlauf um Künstliche Intelligenz und den weiter unbeständigen Energiepreisen müssten die Europäer handeln.

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Draghi äußerte sich wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag und mit Blick auf Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau, die die EU-Kommission nächste Woche Mittwoch in Brüssel vorstellen will.

Der frühere italienische Regierungschef hatte im September in einem Bericht im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen massive Zusatzinvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert. Er bezifferte den Finanzbedarf nun erneut auf "750 bis 800 Milliarden Euro jährlich" - und das sei noch "eine konservative Schätzung". Dennoch gebe es keinen neuen EU-Fonds, kritisierte er mit Blick auf Deutschland und die Niederlande, die Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie ablehnen.

Vor Trumps Wahl im November sei das Hauptthema der Geopolitik noch der Aufstieg Chinas gewesen, sagte Draghi weiter. Nun sei die EU "in den kommenden Monaten, wahrscheinlich sogar Wochen, mit Zöllen der neuen US-Regierung konfrontiert". Angesichts der jüngsten Aussagen aus Washington müssten die Europäer damit rechnen, "weitgehend alleine gelassen zu werden, um die Sicherheit in der Ukraine und in Europa selbst zu gewährleisten".

Die EU mit ihren 27 Mitgliedsländern müsse deshalb so auftreten als sei sie "ein Staat", forderte Draghi. Es müsse nun "schnell" eine beispiellose Zusammenarbeit nationaler Regierungen und Parlamente sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments geben.

M.A.Walters--TNT

Selenskyj: Trump gibt grünes Licht für Herstellung von Patriot-Raketen in Ukraine

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in Kiew wurde derweil ein 14-Jähriger getötet.

Ausfall der Lenkung droht: VW und Audi rufen knapp eine Million Pkw in die Werkstätten

Volkswagen und seine Sportwagentochter Audi müssen fast eine Million Pkw in Deutschland in die Werkstätten rufen: Ein Schraubenabriss könnte bei diesen Autos zu einem Lenkungsausfall führen, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Freitag mit. Die Lenkungsverschraubung muss daher durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden. Ein VW-Sprecher sagte, bis zum Werkstatttermin "kann man weiterfahren" - es bestehe keine "heiße Gefahr".

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Antragsloses Kindergeld kommt: Bundesrat gibt grünes Licht

Das antragslose Kindergeld kann starten: Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben - der Bundestag hatte bereits vor der Sommerpause zugestimmt. Im Regelfall soll das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.