The National Times - Scholz: EU wird bei US-Zöllen geschlossen reagieren

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Scholz: EU wird bei US-Zöllen geschlossen reagieren

WIRTSCHAFT 11.02.2025

Scholz: EU wird bei US-Zöllen geschlossen reagieren / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft im Zollstreit mit den USA noch auf eine Einigung - hat andernfalls aber entschlossene Gegenreaktionen der EU angekündigt. "Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren", sagte er am Dienstag in einer Rede im Bundestag. Als weltgrößter Markt mit 450 Millionen Menschen habe Europa "dazu die Kraft".

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US-Präsident Donald Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) wie angekündigt Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. "Sie betragen 25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen", sagte er bei der Unterzeichnung der entsprechenden Dekrete im Weißen Haus. Die Aufschläge sollen demnach ab dem 12. März greifen. Sonderzölle auf weitere Produkte könnten folgen.

Scholz sagte dazu, er hoffe, "dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt". Handelskriege kosteten letztlich "immer beide Seiten Wohlstand", warnte er im Bundestag. Für Deutschland als größtes Exportland in Europa gelte das besonders, Deutschland sei bei einer Reaktion auf die Zölle "stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land".

S.Arnold--TNT

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.

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