"Unverhältnismäßig": Kommunale Arbeitgeber kritisieren Streiks im öffentlichen Dienst

The National Times - "Unverhältnismäßig": Kommunale Arbeitgeber kritisieren Streiks im öffentlichen Dienst

"Unverhältnismäßig": Kommunale Arbeitgeber kritisieren Streiks im öffentlichen Dienst / Foto: © AFP/Archiv

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich kritisiert. "Die Gewerkschaften setzen hier ein schwerwiegendes Druckmittel ein, das vor allem die Bürgerinnen und Bürger belastet", sagte VKA-Präsidentin Karin Welge der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund der gerade erst begonnenen Verhandlungen "unverhältnismäßig".

Textgröße ändern:

Die erste Tarifrunde zwischen Verdi, dem Deutschen Beamtenbund und den Arbeitgebern für bundesweit rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hatte am 24. Januar stattgefunden und war ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften fordert acht Prozent oder mindestens 350 Euro pro Monat mehr und drei zusätzliche Urlaubstage.

Diese Forderungen würden die Kommunen mit rund 14,9 Milliarden Euro belasten und die Finanzlage deutschlandweit "massiv verschärfen", sagte Welge der "Rheinischen Post". Personalkosten in der Größenordnung würden "zwangsläufig" zu Einschnitten führen.

Vor der zweiten Runde am 17. Februar kündigten die Gewerkschaften verstärkte Warnstreiks an. "Wir sehen die Gefahr, dass dadurch wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und ÖPNV massiv eingeschränkt werden", sagte Welge der Zeitung. Das treffe insbesondere Familien und "vulnerable Gruppen". Welge rief die Gewerkschaften auf, zunächst an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

S.Cooper--TNT

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.