BGH verhandelt über persönliche Haftung von Vorstand bei Kartellverstoß

The National Times - BGH verhandelt über persönliche Haftung von Vorstand bei Kartellverstoß

BGH verhandelt über persönliche Haftung von Vorstand bei Kartellverstoß / Foto: © AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um die Frage, ob Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder persönlich haften, wenn ein Unternehmen wegen eines Kartellverstoßes eine Geldbuße zahlen muss. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über einen Fall aus Nordrhein-Westfalen. Geklagt haben zwei Firmen, die zu einer Unternehmensgruppe in der Edelstahlproduktion gehören.

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Der Beklagte war Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender. Er beteiligte sich an einem Preiskartell, bei dem Unternehmen ein einheitliches Preissystem vereinbarten. Das Bundeskartellamt verhängte deshalb gegen die GmbH ein Bußgeld von 4,1 Millionen Euro. Die Firmen zogen vor Gericht, um sich das Geld von dem Mann zurückzuholen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte das zwar ab. Es entschied aber, dass er eventuelle weitere Schäden ersetzen muss, die aus dem Kartellverstoß entstehen. Beide Seiten wandten sich an den BGH.

N.Roberts--TNT

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.