The National Times - Tusk kündigt zusätzliche Investitionen in Polens Sicherheit an

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Tusk kündigt zusätzliche Investitionen in Polens Sicherheit an

WIRTSCHAFT 10.02.2025

Tusk kündigt zusätzliche Investitionen in Polens Sicherheit an / Foto: © AFP

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Rekord-Investitionen in Höhe von umgerechnet 155 Milliarden Euro angekündigt, die größtenteils in die Sicherheit des Landes fließen sollen. "Noch nie in der Geschichte der polnischen Wirtschaft wurde solch eine Summe" investiert, sagte Tusk am Montag bei einer Ansprache in der Warschauer Börse.

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"Natürlich ist Sicherheit eine Voraussetzung, es ist kein Zufall, dass ein großer Teil des Geldes (...) direkt in die Sicherheit investiert wird", sagte Tusk. Polen teilt als einziges Nato-Mitglied Grenzen mit Russland und der Ukraine, die Ende Februar 2022 von Russland überfallen worden war.

Tusk kündigte in Warschau weiter an, ausländische Investoren anziehen zu wollen. Er gab an, "fortgeschrittene" Verhandlungen mit großen US-Technologiefirmen wie Google, Amazon, IBM und Microsoft zu führen. "Ich werde die Chefs von Microsoft und Google in den kommenden Tagen als meine Gäste in Polen begrüßen und wir werden ihre Investitionspläne abschließen", sagte er, ohne weitere Details zu nennen.

Ziel sei es, die westlichen EU-Partner, "die, bis noch vor relativ kurzer Zeit manchmal ein bisschen auf uns herabgeschaut haben", wirtschaftlich zu überholen, fügte Tusk hinzu.

Der Regierungschef kündigte zudem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an, so sollten bis 2032 rund 43 Milliarden Euro in das Schienennetz investiert werden.

Die polnische Wirtschaft wuchs laut Schätzungen der Statistikbehörde im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent. 2023 hatte Polen ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent.

P.Jones--TNT

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

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Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.

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