Urteil in Niedersachsen: Kein Krankengeld bei Krankmeldung noch vor Arbeitsantritt

The National Times - Urteil in Niedersachsen: Kein Krankengeld bei Krankmeldung noch vor Arbeitsantritt

Urteil in Niedersachsen: Kein Krankengeld bei Krankmeldung noch vor Arbeitsantritt / Foto: © AFP/Archiv

Wenn ein neu eingestellter Arbeitnehmer sich sofort krank meldet, muss das Unternehmen ihn nicht zur Sozialversicherung anmelden. Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis entsteht dann nicht schon mit Beginn des Arbeitsvertrags, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag mitteilte. Die Klage eines 36-Jährigen aus dem Landkreis Cuxhaven hatte damit keinen Erfolg.

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Der Mann war arbeitslos, sein Anspruch auf Arbeitslosengeld lief Ende Oktober 2023 aus. Anfang Oktober unterschrieb er einen neuen Arbeitsvertrag als Lagerist in einem Reinigungsunternehmen. Er trat die Arbeit aber nie an, weil er sich direkt krank meldete. Zwei Wochen später, noch in der Probezeit, wurde ihm gekündigt.

Seine Krankenkasse lehnte daraufhin die Zahlung von Krankengeld ab. Es habe kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, weil der Mann kein Einkommen erzielt habe, argumentierte die Kasse. Der 36-Jährige verklagte das Unternehmen und forderte, dass dieses ihn ab dem Beginn des Arbeitsvertrags zur Sozialversicherung anmelden solle.

Das Beschäftigungsverhältnis sei durch den Arbeitsvertrag zustande gekommen, gab er an. Das müsse auch dann gelten, wenn er wegen Krankheit nicht arbeiten konnte. Das sah das Gericht aber anders. Das Unternehmen müsse ihn nicht zur Sozialversicherung anmelden, entschied es.

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entstehe bei neuen Arbeitsverhältnissen generell erst nach einer vierwöchigen Wartezeit. Das sei gesetzlich so geregelt und solle verhindern, dass Arbeitgeber für neu eingestellte Mitarbeiter, die sofort krank werden, die Kosten der Lohnfortzahlung tragen müssen. Unabhängig davon müsse sich der Kläger erst an seine Krankenkasse wenden, bevor er seinen Arbeitgeber verklage, erklärte das Gericht.

P.Sinclair--TNT

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.