The National Times - Entwurf für liberaleres Abtreibungsrecht: Abgeordnete drängen auf Abstimmung

Entwurf für liberaleres Abtreibungsrecht: Abgeordnete drängen auf Abstimmung


Entwurf für liberaleres Abtreibungsrecht: Abgeordnete drängen auf Abstimmung
Entwurf für liberaleres Abtreibungsrecht: Abgeordnete drängen auf Abstimmung / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundestagsabgeordneten hinter einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts drängen auf eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl in zwei Wochen. "Wir müssen jetzt handeln, weil die Versorgungslage für Frauen unfassbar dramatisch ist", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online. Nach der Wahl könne die erforderliche Mehrheit für das Vorhaben im Bundestag fehlen.

Textgröße ändern:

"Wir als Gruppe wollen alles dafür tun, das Gesetz bis zur Konstituierung des neuen Bundestages zu beschließen", sagte Wegge. Nach ihren Angaben ist die Gruppe zuversichtlich, dass dies trotz des knappen Zeitplans noch gelingen könnte. Der Bundestag kommt am Montag und Dienstag zu seiner letzten regulären Plenarsitzung vor der Wahl am 23. Februar zusammen.

Dem Entwurf der fraktionsübergreifende Gruppe zufolge sollen Abtreibungen künftig überwiegend im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden und in den ersten zwölf Wochen nicht mehr verboten sein. Danach soll das Verbot - mit Ausnahmen etwa aus medizinischen Gründen - weiterhin gelten.

Bisher werden Abtreibungen hierzulande als Straftat eingestuft. Sie sind laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs generell verboten. Sie bleiben aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn sich die Betroffene mindestens drei Tage vorher professionell beraten lässt.

Der Entwurf der fraktionsübergreifende Gruppen war im Dezember erstmals im Bundestag beraten und danach an den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden. Aus Union und FDP kamen damals kritische Stimmen zum Reformschlag.

P.Barry--TNT

Empfohlen

Metzgerei in Treviso nach sechs Wochen geschlossen: Umzug ins Dorf verdreifacht Umsatz

Davide Di Vicos ambitioniertes Projekt einer Premium-Metzgerei im Zentrum von Treviso scheiterte bereits nach anderthalb Monaten. Der Inhaber räumt den Laden und verlagert sein Geschäft ins Umland, wo er mit derselben Kundschaft einen dreifachen Umsatz erzielt. Das Beispiel verdeutlicht die wachsenden Herausforderungen für den stationären Fleischhandel in italienischen Städten.

Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit

Die Restaurantketten Nooch, Negishi und Miss Miu bleiben künftig nur noch zu einem Viertel in Familienhand, denn die Münchner Gastrogruppe Gustoso übernimmt 75 Prozent der Familie Wiesner Gastronomie (FWG). Daniel und Manuel Wiesner behalten 25 Prozent und führen das Unternehmen als Co-CEOs weiter.

Generalstreik in Spanien verbindet Wohnungsnot mit Kaufkraftverlust

Beim ersten landesweiten Generalstreik seit 14 Jahren protestierten spanische Gewerkschaften gegen hohe Wohnkosten und sinkende Kaufkraft. Verkehr und öffentlicher Nahverkehr wurden in mehreren Großstädten beeinträchtigt; Gewerkschaften und Arbeitgeber bewerteten die Beteiligung gegensätzlich.

Euro-Inflation steigt wegen Energiepreisen auf 4 Prozent

Die jährliche Inflation im Euroraum erreichte im Oktober voraussichtlich 4 Prozent. Energie verteuerte sich um 20,8 Prozent, Dienstleistungen um 3,3 Prozent, Lebensmittel, Alkohol und Tabak um 1,6 Prozent und Industriegüter ohne Energie um 1,2 Prozent.

Textgröße ändern: