The National Times - Verhandlungsstart bei der UNO für faire Besteuerung

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Verhandlungsstart bei der UNO für faire Besteuerung - ohne die USA

WIRTSCHAFT 04.02.2025

Verhandlungsstart bei der UNO für faire Besteuerung - ohne die USA / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Vereinten Nationen in New York sind am Montag die formellen Verhandlungen über ein Abkommen für die faire Besteuerung von multinationalen Konzernen und Milliardären gestartet. Die USA kehrten den Gesprächen jedoch umgehend den Rücken - das Vorhaben stehe "im Widerspruch zu amerikanischen Interessen", sagte der US-Vertreter Jonathan Shrier. Der Verhandlungsführer, der Ägypter Ramy Jussef sprach hingegen von einem "moralischen Imperativ", sich für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen.

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"Unser Mandat ist klar: Wir müssen ein Rahmenübereinkommen ausarbeiten, das Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit im internationalen Steuersystem neu definiert", sagte Jussef weiter. Jedes Jahr würden durch Gewinnverlagerungen, schädlichen Steuerwettbewerb und illegale Finanzströme Milliarden von Dollar verloren gehen. Dies entziehe insbesondere "den schwächsten Ländern kritische Ressourcen".

Fragen zur internationalen Zusammenarbeit beim Thema Steuern werden derzeit in erster Linie im Kreis der reicheren Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) behandelt. Entwicklungsländer kritisieren, dass sie von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen sind, weshalb sich nun die UNO damit befasst.

Das internationale Steuerrecht müsse sich "mit einer sich verändernden Welt weiterentwickeln", um "allen Staaten und Völkern" zu nutzen, sagte Shari Spiegel von der Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Der UN-Prozess für ein internationales Abkommen soll bis 2027 laufen. Zu den dargelegten Grundsätzen gehören die "gerechte Besteuerung multinationaler Unternehmen" und "die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch vermögende Privatpersonen".

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten mussten derartige Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit jedoch einen Rückschlag hinnehmen. Aus einem OECD-Abkommen für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen trat Trump umgehend aus. Am UN-Prozess will er sich ebenfalls nicht beteiligen.

Das angestrebte Abkommen könnte "in inakzeptabler Weise die Fähigkeit von Nationen behindern, eine Steuerpolitik zu betreiben, die den Interessen ihrer Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer dient", erklärte der US-Vertreter Shrier. Trump hat Unternehmen "die niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt" angeboten, wenn sie ihre Produktion in die USA verlegen.

I.Paterson--TNT

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

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Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

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Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."