Trump nennt Gespräche mit Peking bis Dienstag über Zölle "wahrscheinlich"

The National Times - Trump nennt Gespräche mit Peking bis Dienstag über Zölle "wahrscheinlich"

Trump nennt Gespräche mit Peking bis Dienstag über Zölle "wahrscheinlich" / Foto: © AFP

Die Vereinigten Staaten und China werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump voraussichtlich in Kürze Gespräche über die angekündigten Zollaufschläge auf chinesische Importe führen. Die Gespräche würden "wahrscheinlich innerhalb der nächsten 24 Stunden" stattfinden, sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.

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Der US-Präsident hatte am Samstag ein Dekret über die Zollaufschläge für chinesische Produkte unterzeichnet. Es sieht einen zusätzlichen Satz von zehn Prozent auf die bereits bestehenden Zölle vor.

In dem Dekret sind ferner Zölle von bis zu 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko vorgesehen. Die Zölle auf mexikanische Importe setzte Trump dann aber am Montag nach einem Telefonat mit seiner mexikanischen Kollegin Claudia Sheinbaum für einen Monat aus.

Mexiko sicherte im Rahmen der vorläufigen Einigung die Entsendung von 10.000 Soldaten zur Bekämpfung von Drogenschmuggel an die Grenze zu den USA zu. Mit Kanada gab es hingegen zunächst keine Einigung, die Zölle sollten unverändert um Mitternacht (Ortszeit Washington, Dienstag 06.00 Uhr MEZ) in Kraft treten.

F.Harris--TNT

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."