The National Times - EU will Handelskrieg mit Trump abwenden

The National Times - EU will Handelskrieg mit Trump abwenden - Scholz notfalls für Gegenmaßnahmen

EU will Handelskrieg mit Trump abwenden - Scholz notfalls für Gegenmaßnahmen

EU will Handelskrieg mit Trump abwenden - Scholz notfalls für Gegenmaßnahmen / Foto: © POOL/AFP

Die Europäische Union will einen Handelskrieg mit US-Präsident Donald Trump abwenden, schließt Gegenzölle aber notfalls nicht aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel, die EU könne als starker Wirtschaftsraum "auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren". Er fügte hinzu: "Das müssen und werden wir dann auch tun." Erstes Ziel sei aber eine Verständigung mit Trump.

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Scholz sagte weiter, die USA wie Europa profitierten vom Austausch von Waren und Dienstleistungen. "Wenn jetzt Zollpolitik das schwierig macht, dann wäre das schlecht für die USA, schlecht für Europa."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss Gegenmaßnahmen ebenfalls nicht aus: Wenn die EU "bei Handelsthemen angegriffen würde, müsste sich Europa als selbstbewusste Macht Respekt verschaffen und daher reagieren", unterstrich er.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief zu einer besonnenen Reaktion auf Trumps Drohungen auf: "Wir brauchen Amerika, und Amerika braucht uns auch", sagte sie. Es gebe "keine Gewinner in Handelskriegen".

Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, die EU müsse "alles tun, um diese völlig überflüssigen und dummen Tarifhürden oder Handelskriege zu vermeiden".

Trump hatte am Samstag per Dekret Zollaufschläge in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus Kanada und Mexiko beschlossen und von zehn Prozent für chinesische Produkte. Er drohte den Europäern erneut mit ähnlichen Maßnahmen.

Diese könnten Deutschland und insbesondere der Autoindustrie stark schaden. Bereits als Reaktion auf die Zölle gegen Mexiko, Kanada und China fielen die Aktienkurse von BMW und Mercedes um knapp vier Prozent, Volkswagen gab sogar um über fünf Prozent nach. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach von einem "deutlichen Rückschlag für den regelbasierten Welthandel".

L.Johnson--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.